Auch PDS gegen teuren Umbau des Linden-Boulevards

Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) bekommt Ärger mit seinem Koalitionspartner PDS. Nach der CDU und den Grünen lehnt auch die PDS den geplanten Umbau der Straße Unter den Linden ab. Vor allem wegen der hohen Kosten, aber auch wegen der planerischen Vorstellungen von Strieder."Die Sache ist schwierig", sagt der Haushaltsexperte der PDS, Carl Wechselberg. Schon jetzt habe das Land Berlin nur noch wenig Mittel für Investitionen, man müsse sich deshalb fragen, ob der Umbau des Linden-Boulevards zum jetzigen Zeitpunkt angemessen sei. Wie berichtet, will Strieder die Gehwege um 2,85 Meter verbreitern lassen, um mehr Platz für die Fußgänger zu schaffen. Die Wege sollen wie am Pariser Platz mit breiten Granitplatten, umrahmt von dunklem Basaltmosaik, gestaltet werden. Die Fahrbahnen werden nach den Plänen von Strieder schmaler, für Autofahrer stehen aber je Richtung zwei Spuren zur Verfügung. Außerdem gibt es eine Busspur und eine Parkspur. Dem Umbau fallen viele Bäume zum Opfer: Rund zwei Drittel der Linden müssen ersetzt werden, ein Drittel wird umgepflanzt. Die Kosten für das neuste Strieder-Projekt belaufen sich auf rund 12,5 Millionen Euro. Zwei Drittel davon übernimmt der Bund, da es sich um einen Teil der so genannten "Entwicklungsmaßnahme Parlaments- und Regierungsviertel" handelt. Das Land Berlin muss also rund vier Millionen Euro bezahlen."Hinter das Projekt gehört ein dickes Fragezeichen", sagt der PDS-Abgeordnete Wechselberg mit Blick auf die Einsparungen, die der Senat heute in seiner Klausurtagung beraten und dann für die nächsten zwei Jahre beschließen will. Kritik äußert die PDS aber auch an dem Vorhaben selbst. Wie die Grünen plädiert die verkehrspolitische Sprecherin der PDS, Jutta Matuschek, für ein Modell nach dem Vorbild des Kurfürstendamms. Die Bürgersteige sollten zwar verbreitert, aber gleichzeitig eine Fahrspur gestrichen werden. Es müsse eine "überbreite Umweltspur" für die Busse, Taxis und die Fahrradfahrer erhalten bleiben. Auch die jetzige Abgrenzung der Fahrspur zum Mittelstreifen dürfe nicht aufgegeben werden. "Wir sind anderer Meinung als Senator Strieder", sagt Matuschek. Auch sie verweist auf die finanziellen Belastungen für das Land Berlin zum jetzigen Zeitpunkt.In der PDS wundert man sich, warum Strieder den Linden-Umbau unbedingt realisieren will. "Vielleicht will er das Projekt ja auch nur in den Sparrunden als seinen Beitrag zu Kürzungen anbieten", mutmaßt eine Abgeordnete. Es sei den Berlinern schwer vermittelbar, warum das Land Berlin dafür vier Millionen Euro ausgebe, gleichzeitig die Bezirke aber kein Geld hätten, um andere marode Straßen zu sanieren. In den vergangenen Monaten hatte Stadtentwicklungssenator Strieder schon mehrfach Irritationen ausgelöst. So stoppte er die Straßenbahnprojekte in Mitte wie die geplante Linie über die Leipziger Straße zum Potsdamer Platz, obwohl für den Gleisausbau schon vier Millionen Euro ausgegeben worden waren. Auch sein Einsatz für die Würstchenbude am Potsdamer Platz sorgte in der Koalition Anfang des Jahres für reichlich Verwunderung. "Warum ihm das so wichtig war, hat kaum einer verstanden", sagt ein PDS-Politiker."Der Linden-Boulevard zieht die Menschen an und ist ohne Frage ein Tourismusfaktor. " Peter Strieder, Senator (SPD).BERLINER ZEITUNG/MAX LAUTENSCHLÄGER Senator Peter Strieder will wieder viel Geld ausgeben.