SPD: Landowsky spaltet die Stadt

Die Differenzen innerhalb der CDU/ SPD-Regierungskoalition verschärfen sich. SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt wirft seinem CDU-Kollegen Klaus Landowsky vor, die Spaltung Berlins zu verstärken. Damit sel ein C3rundelement der schwarz-roten Koalitionspolitik verletzt.Auslöser der massiven Auseinandersetzung ist Landowskys Bewertung des Europawahlergebnisses in den Ost-Bezirken. Nach dem Einbruch der etablierten Parteien und dem Wahlsieg der PDS kündigte der CDU-Fraktionschef in einer Erklärung "spürbare Auswirkungen auf die Politik der Großen Koalition" an. Das Wahiverhalten der Ost-Berliner setze die Koalition "unter schwierigen Erklärungsdruck" bei den West-Berlinern. Als Beispiel der Wohltaten, die von den Wählern so schlecht gedankt worden seien, nannte er die vorgezogene Lohnangleichung im Öffentlichen Dienst."Wenn Landowsky daran festhält, daß die Koalitionspolltik der Einheit berührt sei, muß er sich eine andere Koalition suchen", droht SPD-Fraktionschef Staffelt. "Mit uns ist das nicht zu machen." Bei aller Verärgerung, die es im Westen über das Wahlverhalten zugunsten der PDS geben könne, sei eine Politik von "Zuckerbrot und Peitsche" auf keinen Fall eine Antwort. Das Ziel, die Lebensverhältnisse in der Stadt anzugleichen, bleibe ohne Alternative.Auch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) stellte gestern im Senat eindeutig klar: "Die Landesregierung bleibt bei ihrer Linie Aufbau Ost vor Ausbau West."Dagegen gibt CDU-Generalsekretär Dieter Ernst dem Fraktionschef "völlig recht, wenn er von Erklärungsbedarf spricht". Die Grenze der Belastbarkeit sei bei den West-Berlinern erreicht. Dies bedeute aber keinen Rückzug der CDU in die Rolle der reinen "West-Partei". Sie halte am Ziel der einheitlichen Lebensbedingungen fest. Nur erleichtere die Wahlentscheidung dies nicht. Der CDU-Kreisvorsitzende Otmar Knie aus Lichtenberg, einer der PDS-Hochburgen bei der Europawahl, wertet die Außerung Landowskys "nicht als Drohung, daß uns der Hahn abgedreht wird". Sie "formuliert nur, was viele Bürger im Westen denken"."Man wird doch wohl darüber diskutieren dürfen, ob man alles richtig macht und nicht vielleicht die Falschen begünstigt", sagte der CDUAbgeordnete Dieter Hapel. Daß der Fraktionsvorsitzende ein stärkeres politisches Profil der Partei repräsentiere, sei doch normal. Diepgens Funktion bestehe eher darin, "die Koalition zusammenzuhalten".Heute tagt der Koalitionsausschuß. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Staffelt: "Am Ende muß ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der bisherigen Politik stehen." vb