Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Urteil des Verwaltungsgerichts zu den Stasi-Unterlagen von Helmut Kohl kritisiert. Für den Fall, dass das Urteil Bestand hat, befürchtet Thierse, dass künftig jede Person der Zeitgeschichte die Herausgabe ihrer Stasi-Akten verhindern könnte.Welche Auswirkungen hat das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts?Wenn das Urteil Bestand hätte, fürchte ich, bedeutet es den Anfang vom Ende der Gauck-Behörde. Denn das Urteil dekretiert das Ende der zehnjährigen Praxis im öffentlichen Umgang mit den Stasi-Akten. Die Gauck-Behörde wird als Folge einer solchen Rechtsauffassung zu einem besseren Archiv. Das wünsche ich mir nicht.Sehen Sie einen unterschiedlichen Umgang zwischen den Stasi-Unterlagen von Ostdeutschen und Westdeutschen?Ja. Man darf nicht mit zweierlei Maß messen. Der Gesetzgeber hat die bisherige Praxis, den öffentlichen Umgang mit den Stasi-Akten, gewollt. Wie anders wäre Aufklärung sonst möglich? Diese Praxis hat zehn Jahre lang stattgefunden, in denen die Unterlagen von Ostdeutschen veröffentlicht wurden. Niemand hat gegen diese Praxis Einspruch erhoben. Übrigens auch die Betroffenen nicht. Erst als die Akten einer öffentlichen Person aus Westdeutschland bekannt gemacht werden sollten, wurde diese Praxis in Frage gestellt. Das nährt den Verdacht, dass Ostdeutsche einen geringeren Grundrechtsschutz genießen als Westdeutsche, weil sie eher pauschal zu den Tätern gezählt werden, Westdeutscher aber stets als "Betroffene" gelten.Das Verwaltungsgericht geht offenbar davon aus, dass die bisherige Praxis im Umgang mit den Unterlagen auch bei der Verabschiedung des Gesetzes nicht gewollt gewesen sei. Was war das Ziel des Gesetzes?Entgegen der Auffassung der Richter wollte der Gesetzgeber die bisherige Praxis. Aufklärung ist der Hauptzweck des Gesetzes. Schließlich wurde ja sogar im Stasi-Unterlagengesetz das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Das war schon ein Brocken. Erst jetzt wird dem Gesetzgeber per Urteil mitgeteilt, dass er diese Absicht nicht verfolgt haben soll. Ich befürchte, dass jede Person der Zeitgeschichte künftig die Herausgabe seiner Stasi-Akten verhindern kann. Dann bekäme das Urteile einen fundamentalen Sinn: Elf Jahre nach der Vereinigung solle dieses Kapitel der Vergangenheitsbewältigung abgeschlossen werden. Darüber aber müsste dann offen gesprochen werden.Das Gespräch führte Sigrid Averesch.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Wolfgang Thierse 1998 bei einer Besichtigung der Stasi-Aktenbehörde mit dem damaligen Chef Joachim Gauck
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