Stasi-Beauftragter lehnt Überprüfungsregelung ab

Keine Nachbesserungenin Schwerin

Renate Oschlies
1 Min

SCHWERIN, 11. November. Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern lehnt "Nachbesserungen" der Koalitionsvereinbarung mit der SPD zum Thema Stasi-Überprüfungen strikt ab. "Eine Überprüfung wird nur noch bei einem begründeten Anfangsverdacht durchgeführt", sagte der PDS-Fraktionsgeschäftsführer im Schweriner Landtag, Arnold Schoenenburg, der "Berliner Zeitung". Es bleibe dabei, daß es eine Regelanfrage nicht mehr geben wird. Allerdings könnten Abgeordnete auf freiwilliger Basis überprüft werden. Die Zeitung "Die Woche" hatte berichtet, der Schweriner Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Jörn Mothes, habe unter Berufung auf Innenminister Gottfried Timm (SPD) "Nachbesserungen" angekündigt. Mothes sagte der "Berliner Zeitung", er habe mit dem Innenminister nicht über eventuelle Nachbesserungen gesprochen. Vielmehr sei über die Möglichkeiten einer Umsetzung der jetzigen Koalitionsvereinbarung debattiert worden. Er halte die Formulierungen im Vertrag für "nicht umsetzbar", sagte Mothes. "Was ist etwa ein ,Anfangsverdacht anonyme Hinweise, Denunziationen?" Gerade die Atmosphäre von Verdächtigungen, die mit der bisherigen Überprüfungspraxis beendet wurde, halte nun wieder Einzug. Der Sprecher des Innenministers bestätigte, daß eine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Koalitionsvertrages in Arbeit sei. "Nachbesserungen zur Stasi-Überprüfung wird es jedoch nicht geben."(os.)

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