Die Stasi-Tätigkeit von Anetta Kahane, Favoritin der PDS-Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner für das Amt der neuen Ausländerbeauftragten, hat zu einem offenen Streit in der Koalition geführt. Während sich die PDS am Mittwoch grundsätzlich für die 48-jährige Journalistin und Übersetzerin aussprach, sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller: "Ich bin nicht sicher, ob sie die richtige Besetzung für den Posten wäre." Auch SPD-Landeschef Peter Strieder sprach sich gegen Anetta Kahane aus. CDU und FDP verlangten, die Stasi-Tätigkeit von Kahane zu überprüfen. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Anetta Kahane in den 70er-Jahren eine Verpflichtungserklärung der Stasi unterschrieben hatte. Erst nach ihrem Studium, nach vier Jahren, wurde der Kontakt zum Ministerium für Staatssicherheit abgebrochen. Die Birthler-Behörde bestätigte, dass entsprechende Unterlagen vorhanden seien. Kahane selbst wollte sich am Mittwoch nicht mehr öffentlich äußern.In der rot-roten Koalition geht man davon aus, dass sich die 48-Jährige nun nicht mehr um das Amt der Ausländerbeauftragten bewerben wird. "Die Sache ist erledigt", hieß es im Abgeordnetenhaus. Der PDS-Fraktions- und Landesvorsitzende Stefan Liebich rechnet ebenfalls nicht mehr mit einer Bewerbung. Es müsse zwar immer der Einzelfall bewertet werden, aber nach der Art und Weise des Bekanntwerdens der Stasi-Mitarbeit sei eine solche Debatte "nicht mehr möglich", sagte Liebich. Wie berichtet, galt Anetta Kahane als wahrscheinliche Nachfolgerin der Ausländerbeauftragten Barbara John. John, die mit 65 Jahren zu Beginn nächsten Jahres in Ruhestand gehen muss, wollte ihr Amt nicht aufgeben. Sie hatte dem Senat angeboten, zwei Jahre lang an der Spitze der Ausländerbehörde weiterzuarbeiten - ehrenamtlich. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) hatte das Angebot abgelehnt, da die Position wieder als Vollzeitstelle besetzt werden soll. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) teilte diese Ansicht. Seit vergangenen Mittwoch stritten sich John und die Senatsvertreter öffentlich über eine weitere Form der Zusammenarbeit. Schließlich verständigte man sich auf einen Kompromiss: Barbara John soll bis zum 1. Juli weiter in der Behörde tätig sein, ab April aber an der Seite einer neuen Ausländerbeauftragten. Angesichts der Stasi-Vorwürfe gegen Kahane gerät nun aber auch die zuständige Sozialsenatorin unter Druck. Heidi Knake-Werner war über die Stasi-Tätigkeit von Kahane informiert, ermunterte sie aber dennoch, sich um das Amt der Ausländerbeauftragten zu bewerben. "Es geht nicht darum, was vor 29 Jahren war, sondern um die Bewertung des Einzelfalls", sagte die Sprecherin von Knake-Werner, Roswitha Steinbrenner. Beim Koalitionspartner SPD beurteilt man den Fall und die Schlagzeilen der vergangenen Tage weit weniger gelassen. Nach der Blamage mit der schon ernannten Wirtschafts-Staatssekretärin Esther Schröder (PDS), die sofort verbeamtet werden wollte und deshalb wieder vom Senat entlassen wurde, sei dies schon der zweite Personalvorschlag, der Berlin-weit Debatten auslöse, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller. "Wir würden uns freuen, wenn die PDS mal einen Personalvorschlag macht, der von A bis Z durchdacht ist", sagte Müller. "Missmanagement" wirft auch der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Matthae der Sozialsenatorin vor. Knake-Werner hätte die Nachfolge klarer regeln und Barbara John vor allem auch deutlich sagen müssen, dass sie mit 65 Jahren ausscheiden müsse. "Das Hin und Her war schädlich, auch für das Amt", sagte Matthae. Damit würden auch die Verdienste von John als Ausländerbeauftragte beschädigt.Doch nicht nur wegen des Managements ist die SPD verärgert. Auch die unabgesprochene Vor-entscheidung für Anetta Kahane stößt bei Sozialdemokraten auf Unverständnis. Sozialsenatorin Knake-Werner hatte diese damit begründet, dass Kahane sich vor allem beim Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus verdient gemacht habe. "Wir brauchen keine neuen Schwerpunkte im Amt der Ausländerbeauftragten", sagte dazu der SPD-Parteivorsitzende Peter Strieder. Barbara John habe in den vergangenen Jahren eine erfolgreiche Arbeit bei der Integration von Ausländern geleistet. "Das ist die Messlatte", sagte auch SPD-Fraktionschef Müller."Wir würden uns freuen, wenn die PDS mal einen Personalvorschlag macht, der von A bis Z durchdacht ist. " SPD-Fraktionschef Michael Müller
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