Mehr rechtsextremistische Straftaten als je zuvor

BERLIN, 7. Februar. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Zwischen Januar und November - Angaben für das Gesamtjahr liegen noch nicht vor - ist die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen. "Es gibt einen Besorgnis erregenden Anstieg", sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) der "Woche". Insgesamt verzeichnet die Statistik des Bundeskriminalamtes für den genannten Zeitraum 13 753 rechtsextremistische, fremdenfeindliche oder antisemitische Straftaten und damit mehr als je zuvor. 1999 waren es 9 456. Der regionale Schwerpunkt der Gewalttaten liege eindeutig in Ostdeutschland, einschließlich Berlin, "es hat keinen Zweck, sich darüber Illusionen zu machen", sagte Schily. Fast die Hälfte der bekannten Tötungsdelikte, Körperverletzungen oder Brandanschläge sei laut Statistik in den neuen Ländern begangen worden, "obgleich der ostdeutsche Bevölkerungsanteil nur bei 21 Prozent liegt". In den neuen Ländern werde der Rechtsextremismus "von jüngeren und militanteren Personen getragen als der im Westen", so Schily.Der Anstieg hat nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln auch mit einem veränderten Meldeverhalten zu tun. "Nach der heftigen öffentlichen Diskussion im vergangenen Sommer wurden mehr Delikte angezeigt und die Polizei hat genauer nach der Motivation einer Gewalttat geforscht", sagte ein Sprecher.Der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin, Wolfgang Benz, kritisiert den "politischen Aktionismus", der seit vergangenem Jahr herrsche. "Ich bin mächtig erbittert, weil wir die Politiker seit Anfang der 90er-Jahre vor dieser Entwicklung in Ostdeutschland gewarnt haben."Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts für "Die Woche" ist fast jeder zweite Jugendliche in Ostdeutschland der Meinung, dass es in Deutschland zu viele Ausländer gibt. Im Westen denken 40 Prozent der 14- bis 25-Jährigen so.Kommentar Seite 4"Das Herrschaftssystem der DDR hat ein großes Maß an geistiger und seelischer Zerstörung hinterlassen. " Otto Schily (SPD)