BONN, 30. Mai. Die Grünen befürworten den Abbau von Sozialleistungen, wenn zugleich bei den Subventionen für die Wirtschaft und bei den Verteidigungsausgaben gespart wird. In diesem Fall sei eine Kürzung der Arbeitslosenhilfe und anderer Sozialleistungen vertretbar, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Klaus Müller der "Berliner Zeitung" am Sonntag. Er warnte aber ausdrücklich davor, im Zuge der Sparaktion für den Bundeshaushalt 2000 ausschließlich Sozialabbau zu betreiben.Kürzung der ArbeitslosenhilfeIn Bonn verdichteten sich die Anzeichen, daß Eichel sein Sparziel von 30 Milliarden Mark für den Bundeshaushalt 2000 nicht erreichen wird. "Im ersten Schwung werden wir das nicht schaffen", sagte der Grünen-Abgeordnete Müller. Er ging davon aus, daß Eichel den Haushalt 2000 um maximal 15 Milliarden Mark beschneiden kann. Diese Einschätzung wird im Bundesfinanzministerium dem Vernehmen nach geteilt. Nach Angaben eines Sprechers des Bundesfinanzministeriums hatten zwar alle Ministerien bis Freitag abend ihre Sparvorschläge abgeliefert. Ob alle Ressorts bereit sind, ihren Etat um die von Eichel geforderten 7,4 Prozent zu beschneiden, wollte der Sprecher jedoch nicht sagen. "Das prüfen wir jetzt", sagte er. Der Finanzminister selbst bekräftigte seinen Willen, sein Sparvorhaben gegen alle Widerstände durchzusetzen. "Wir müssen auf allen Leistungsebenen kürzen im Sozialbereich genauso wie bei den Subventionen für die Wirtschaft und den Steuerprivilegien für Besserverdiener", sagte Eichel der "Bild"-Zeitung. Eichels Forderung zufolge müßte alleine das Arbeitsministerium nächstes Jahr 12,8 Milliarden Mark sparen. Einen Teil davon will Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) erwirtschaften, indem er die Arbeitslosenhilfe, einen der größten Ausgabenposten in seinem Etat, kürzt. Eichel wiederholte seine Absage an eine Mehrwertsteuererhöhung. "Wir müssen die Milliarden-Lücken durch Einsparungen schließen, nicht durch höhere Steuern", sagte er. Der Finanzminister wird die Sparvorschläge voraussichtlich am heutigen Montag im SPD-Präsidium und am Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen. In der kommenden Woche wird sich auch die eigens für den Sparhaushalt 2000 gebildete Koalitionsarbeitsgruppe unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) treffen.