Stau und Lärm als Dauerzustand

Die Vorstellung, dass das Sonntagsfahrverbot für Lastkraftwagen in Deutschland kippt, ist äußerst unangenehm. Und doch könnte es so kommen. Einige EU-Länder sowie die Brüsseler Kommission streben eine europaweite Harmonisierung von Sonntags- und Ferienfahrverboten an. An diesem Freitag befassen sich die EU-Verkehrsminister mit dem Thema. Zwar will die EU-Kommission das deutsche Sonntagsfahrverbot zunächst unter Bestandsschutz stellen. Über kurz oder lang würde es dann aber vermutlich doch wegfallen oder zumindest aufgeweicht.Die Folge wäre eine erhebliche Einbuße von Lebensqualität für alle Menschen, die in der Nähe von Autobahnen und größeren Zufahrtstraßen leben. Wegen seiner zentralen Lage ist Deutschland das wichtigste Transitland in Europa. Auf Grund der Ost-Erweiterung wird der Lkw-Verkehr durch Deutschland in den kommenden Jahren noch weiter zunehmen. Schon jetzt sind viele Streckenabschnitte auf den Autobahnen und auf Landstraßen unter der Woche hoffnungslos überlastet. Sollte das Sonntagsfahrverbot fallen, würden Staus, Lärm und Gestank zum Dauerzustand.Man kann deshalb nur hoffen, dass Verkehrminister Manfred Stolpe am Freitag genügend Mitstreiter findet, die mit ihm zusammen die geplante EU-Richtlinie verhindern. Im Dezember noch hatte er Frankreich, Österreich und Luxemburg auf seine Seite gezogen. Diese Länder wären von einer Aufweichung ihrer Sonntagsfahrverbote ebenfalls stark betroffen. Im vergangenen Jahr hatte ein Block aus zwei großen und zwei kleinen Ländern noch gereicht, um eine Harmonisierung zu stoppen. Inzwischen ist die EU jedoch um zehn Mitgliedsstaaten gewachsen. Angeblich will sich jetzt auch Großbritannien dafür einsetzen, dass die Fahrzeiten-Regelung in nationaler Verantwortung verbleibt. Für eine Sperrminorität müsste sich aber noch mindestens ein kleines Land auf die Seite der Richtlinien-Gegner schlagen. Stolpe braucht also gute Argumente und Verhandlungsgeschick. Wichtig genug, um alles zu versuchen, ist das Thema allemal. Seite 10