SPD und Grüne erwägen Koalition mit der PDS

BERLIN, 23. Oktober. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und die Grünen schließen eine gemeinsame Koalition mit der PDS nicht aus. Nach seinem ersten Sondierungstreffen mit den Grünen bewertete Wowereit ein solches Modell allerdings skeptisch: "Man löst nicht die Grundfrage, ob die PDS mit in die Regierung soll, wenn man die Grünen dazutut", sagte er. Wowereit traf sich gestern zu Sondierungsgesprächen mit den Grünen, der FDP und am Abend mit der PDS. Die Grünen äußerten sich zufrieden über das erste Treffen. Es mehren sich in der Partei die Stimmen, die für eine Beteiligung der Grünen an einer rot-roten Regierung sind. Allerdings kündigte Justizsenator Wolfgang Wieland an, dass er sich als Senator nicht an einer rot-rot-grünen Koalition beteilige, bei der SPD und PDS alleine regieren könnten. Der PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi schloss nach dem Treffen mit Wowereit die rot-rot-grüne Variante nicht aus. Wowereit sagte, es gebe "erhebliche Differenzen" mit der PDS. Das betreffe vor allem die Haltung der PDS in außenpolitischen und damit in Sicherheitsfragen. Die seien aber für Berlin als Hauptstadt wichtig. Nach den Worten des neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden Günter Rexrodt gebe es einige Konfliktpunkte, die man noch nicht habe lösen können. Aber, so Rexrodt, "wir haben Fortschritte gemacht". Die SPD käme mit der PDS auf 77 Mandate im Abgeordnetenhaus, sechs mehr als die absolute Mehrheit. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hätte eine Mehrheit von 73 Mandaten. Die Gespräche seien in einer "sehr sachlichen und konstruktiven Atmosphäre" verlaufen, sagte Wowereit. Er will die Sondierungen in den nächsten Tagen fortsetzen, bevor die SPD eine Entscheidung trifft, mit wem sie Koalitionsverhandlungen führen will. Unterdessen ging in der Berliner CDU der Streit um personelle Konsequenzen nach dem Wahldesaster weiter. Die CDU war mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Steffel auf ein historisches Tief von 23,7 Prozent abgerutscht. Steffel, der wieder Fraktionsvorsitzender werden will, sagte, die Fraktion stehe geschlossen hinter ihm. Der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth, der in den vergangenen Tagen in der CDU auch als möglicher Fraktionschef im Gespräch war, kündigte stattdessen seinen Eintritt in den Vorstand des Entsorgungsunternehmens Alba an. Sein Mandat wird der 41 Jahre alte CDU-Politiker behalten.WEITERE BEITRÄGE // Koalitionsspiele Seite 2 Die Rechte ohne Chance Seite 4 Wowereits Sondierungen Seite 19 Prominente ohne Mandat Seite 20 Berlin in der Weltpresse Seite 20 Blick in die Bezirke Seite 21