Geldsegen für den Finanzminister

FRANKFURT A. M. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwartet einen Milliarden-Geldsegen: Die Bundesbank hat 2006 einen Überschuss in Höhe von 4,2 Milliarden Euro erzielt - 1,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Das ist der höchste Betrag seit vier Jahren. 3,5 Milliarden Euro fließen direkt in den Haushalt des Finanzministers. Der Rest wird für die Schuldentilgung verwendet. Vor allem dank gestiegener Zinsen verdiente die Zentralbank besser als zuvor."Der Gewinnanstieg ist vor allem auf das gestiegene Zinsniveau im Euro-Raum zurückzuführen", sagte Bundesbank-Präsident Axel Weber. So stiegen die Zinserträge aus Geldanlagen der Bundesbank im Vergleich zum Vorjahr von 6,0 auf 8,9 Milliarden Euro.Goldschatz bleibt unangetastetDarüber hinaus erzielt die Bundesbank Gewinne aus dem Management der Währungsreserven und der Ausgabe von Banknoten - beide Bereiche brachten 2006 mehr Einnahmen: Zwei von fünf Euro-Banknoten stammen inzwischen von der Bundesbank. Das Volumen der ausgegeben Geldscheine stieg um zwölf Prozent auf 255 Milliarden Euro. Banken und Institute, aber auch Privatleute hätten ihre Bargeldbestände aufgestockt, teilweise auch außerhalb des Euro-Raums, sagte Weber. Der schwächere Dollar wirkte sich dank einer Verrechnung mit Rücklagen nicht auf das Ergebnis aus.In den Jahren 2000 und 2001 lag der Bundesbank-Gewinn allerdings noch wesentlich höher als heute (siehe Grafik). Damals erzielte die Bundesbank hohe Gewinne mit ihren Dollar-Beständen. Denn der Kurs der US-Währung war in diesen Jahren gegenüber dem Euro kräftig gestiegen.Eine Gewinnprognose für 2007 wollte der Bundesbank-Präsident nicht abgeben. Dank des Aufschwungs würden die Zinsen aber hoch bleiben. "Die deutsche Konjunktur ist derzeit in einer sehr guten Verfassung." Sie werde um knapp zwei Prozent wachsen nach 2,7 Prozent im Vorjahr.Der Goldschatz der Bundesbank in Höhe von derzeit 3 420 Tonnen blieb auch 2006 praktisch unangetastet. Die Bundesbank nutzte ihre Verkaufsoption nicht in vollem Umfang und veräußerte lediglich 5,3 Tonnen, die für das Goldmünzenprogramm der Bundesregierung benutzt wurden. Politiker fordern immer wieder die Notenbank zum teilweisen Verkauf der Goldreserven auf. "Die Goldbestände sind die letzte Verteidigungslinie und haben vertrauensstützende Wirkung", lehnte der Präsident solche Forderungen ab. Innerhalb der Reserven könne man aber eine Umschichtung vornehmen."Staatsfinanzen sanieren"Wegen ihres Bedeutungsverlusts nach der Euro-Einführung und der Übergabe der Zinshoheit an die Europäische Zentralbank will die Bundesbank weiter Personal abbauen. Die Zahl der Stellen soll von derzeit 12 900 auf 9 000 Vollzeit-Mitarbeiter bis 2012 sinken. Die Zahl der Filialen wird bis Jahresende auf 47 sinken. Ab kommendem Jahr würden dann jährlich 280 Millionen Euro eingespart. Der Notenbank-Vorstand wird von derzeit acht auf sechs Mitglieder schrumpfen.Weber forderte nach diesem Vorbild auch die Bundesregierung zu größeren Sparanstrengungen auf: Der Rückgang der jährlichen Neuverschuldung im Zuge der Konjunkturerholung sei zwar erfreulich, sagte der Bundesbankpräsident. Doch die Gesamtschuldenquote stagniere mit 68 Prozent über der erlaubten europäischen Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Politik müsse die gute Konjunktur nun konsequent nutzen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. "Wenn nicht jetzt, wann dann?", fragte Weber. (BLZ)------------------------------Grafik: Der Bundesbank-Gewinn ist zum vierten Mal in Folge gestiegen.------------------------------Foto: Bundesbank-Präsident Axel Weber fordert die Regierung auf, den Schuldenabbau noch konsequenter anzugehen.