Bonn. deu/abs Eine rasche Erhöhung der Mineralölsteuer zeichnet sich immer deutlicher ab. Die Bonner Koalitionsparteien räumen mittlerweile ein, auf diese Weise drohende Löcher im Bundeshaushalt 1997 stopfen zu müssen. Die SPD besteht darauf, im Gegenzug für ihre Zustimmung zu einer Mineralölsteuererhöhung die Sozialbeiträge zu senken.Bundeskanzler Helmut Kohl und andere führende Koalitionspolitiker dementierten zwar gestern Berichte, nach denen die Höhe der Benzinsteuererhöhung - in Rede standen 18 Pfennig pro Liter - bereits beschlossen sei. Allerdings machte CDU-Generalsekretär Peter Hintze ebenso wie Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) deutlich, daß über die Mineralölsteuererhöhung in der Union und der FDP diskutiert werde. Hintergrund der Überlegungen ist die nächste Steuerschätzung, die Anfang Mai erstellt wird. Experten rechnen damit, daß die hohe Arbeitslosigkeit ein Loch von 15 bis 20 Milliarden Mark im Bundeshaushalt 1997 verursachen wird. Hintze sagte gestern zwar, man müsse in Ruhe abwarten, wie hoch die genaue Summe werde. Es sei aber klar, daß die Lücke nicht mit zusätzlichen Schulden gestopft werden dürfe. Also blieben "nach den Gesetzen der Logik" nur Sparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen.Im Falle einer anhaltenden SPD-Blockade "müssen wir uns Steuererhöhungen vorbehalten, die nicht der Zustimmung der Länder bedürfen", drohte Hintze nach der CDU-Vorstandssitzung: "Insofern kann es auch die Mineralölsteuer sein." Das nächste Gipfelgespräch zwischen Koalition und SPD über die geplante Steuerreform am Mittwoch wird immer stärker von der Diskussion um das aktuelle Haushaltsloch überlagert. Da beide Seiten gestern ihre gegensätzlichen Positionen bekräftigten, wird die Skepsis immer größer, ob das Gespräch Erfolg haben kann. Bundeskanzler Helmut Kohl nannte in einem Brief an SPD-Chef Oskar Lafontaine zwei unerläßliche Punkte, in denen es zu einer Einigung kommen müsse. Einmal müsse man sich auf die Senkung grundsätzlich aller Steuersätze verständigen. Eine Senkung der Sozialbeiträge bei einer gleichzeitigen Erhöhung der Mehrwert- oder Mineralölsteuer, wie sie die SPD verlangt, lehnte Kohl als Einzelmaßnahme ab. Davor müsse es eine Einigung bei der Rentenreform geben.Ungeachtet dessen wiederholte Lafontaine gestern seine Position: Für ihn hat die geplante Mineralölsteuererhöhung der Koalition nichts mit der Steuerreform zu tun. Der Koalition gehe es mit der Steuererhöhung nur darum, wie sie die Maastricht-Kriterien für den Beitritt zum Euro erfüllen könne. Die FDP hat unterdessen ihre Haltung bekräftigt, daß die Steuerreform eine nachhaltige Netto-Entlastung für Bürger und Wirtschaft bringen müsse. "Wir dürfen und wir wollen am Mittwoch keine faulen Kompromisse machen", sagte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle nach einer Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand in Berlin. +++
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