Große Koalition plant Erleichterungen für Betriebe

BERLIN, 31. Oktober. Union und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen trotz der Turbulenzen bei den Sozialdemokraten am Montagabend fortgesetzt. Nach einer großen Verhandlungsrunde zu den Themen Wirtschaft und Aufbau Ost kündigte der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft an. Man habe sich auf großzügigere Abschreibungsregeln besonders für den Mittelstand geeinigt, sagte Müntefering in Berlin. Damit wolle man Investitionen und damit mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze fördern. Verständigt hat sich die Koalition auch auf einen so genannten "Bürokratie-TÜV". Damit sollen alle Gesetzgebungsvorhaben auf ihre Effektivität hin überprüft werden.Nach den Worten Münteferings wollen die Verhandlungspartner bis 2008 auch eine Reform bei den Unternehmensteuern realisieren. "Das wird zwei, drei Jahre dauern", sagte er. "Wir wollen unbedingt da ran in dieser Koalition." Mit einer solchen Besteuerung sollen Personen- und Kapitalgesellschaften gleich behandelt werden.Gute Chancen auf eine Einigung gibt es nach den Worten von Müntefering bei der Anhebung des Ost-Arbeitslosengeldes II auf das West-Niveau. Noch seien aber Fragen offen. Bislang tritt die SPD für eine pauschale Anhebung ein, während die Union für eine differenzierte Lösung plädiert. Beim Aufbau Ost sollen die so genannten Investitionszulagen Ost zunächst fortgesetzt werden. "Auf Zeit" seien diese Förderprogramme weiter nötig, um den wirtschaftlichen Aufholprozess im Osten zu begleiten. Derzeit werden dafür rund 600 Millionen Euro im Jahr gezahlt.CSU-Parteichef Edmund Stoiber sagte nach dem Treffen, Union und SPD würden an den Beschlüssen des Jobgipfels vom Sommer festhalten. Neben der Reform der Unternehmenssteuer beinhalte dies auch Neuerungen bei der Erbschaftssteuer. Damit solle der Generationenwechsel in Betrieben erleichtert werden. Auch die Gewerbesteuer solle neu gestaltet werden.In der Nacht setzten sich die Parteispitzen von CDU, SPD und CSU zusammen, um erste Ideen zur Etatsanierung auf den Weg zu bringen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, diese beruhten auf einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent im Jahr. Konkrete Beschlüsse wurden allerdings noch nicht erwartet.Zuvor hatte der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Partei auf eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbereitet. "Sie ist eine Kernforderung der Union. Die kann und wird sie nicht auch noch aufgeben", sagte Steinbrück in einem Interview der Parteizeitung Vorwärts. Er versprach jedoch, dass die SPD darauf achten werde, dass die unteren und mittleren Einkommensgruppen bei allem, was jetzt zwischen Union und SPD verhandelt werde, unter dem Strich nicht die Verlierer seien.Damit zeichnet sich deutlicher als zuvor ein Ja der SPD zu einer höheren Mehrwertsteuer ab. Dabei war noch unklar, auf welche Sätze man sich wird einigen können. Die Union hatte eine Anhebung von 16 auf 18 Prozent gefordert.------------------------------"Der Wunsch besteht, dass wir uns einigen." CDU-Chefin Angela Merkel