Schulgeld bleibt absetzbar

BERLIN. Auf Druck der Union hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seinen umstrittenen Plan fallen lassen, Schuldgeld für Privatschulen nicht mehr steuerlich anzuerkennen. Es bleibt nun dabei, dass 30 Prozent des Schulgeldes als Sonderausgaben abgezogen werden können. Allerdings wird der Abzugsbetrag künftig gedeckelt, und zwar auf jährlich maximal 3 000 Euro. Im Gegenzug kann sich die Schule auch im europäischen Ausland befinden.Zwei-Klassen-System befürchtetBisher konnten Eltern 30 Prozent des gesamten Schulgeldes - also ohne obere Begrenzung - für den Besuch sogenannter Ersatz- oder allgemein bildender Ergänzungsschulen bei ihrer Steuererklärung ansetzen. Die Regelung war aber auf inländische Schulen und deutsche Schulen im Ausland begrenzt.Diese Einschränkung hatte der Europäische Gerichtshof im September 2007 aber als europarechtswidrig verworfen. Daraufhin entschied Steinbrück, den Steuerabzug für Schuldgeld durch eine Regelung im Jahressteuergesetz 2009 generell zu streichen. Er argumentierte dabei nicht nur mit den Zwängen seines Etats. Vielmehr erklärte der SPD-Politiker, zwar seien staatliche und private Schulen zwei wichtige Säulen des deutschen Bildungssystems und sollten sich sinnvoll ergänzen. Ein Auseinanderdriften der beiden Formen bis hin zu einem Zwei-Klassen-Schulsystem müsse jedoch verhindern werden.Die Union kündigte jedoch ihren heftigen Widerstand an. Sie sprach von einem Anschlag auf das wichtige Privatschulwesen in Deutschland und von einer Einschränkung des Bildungsangebots. In den anschließenden Verhandlungen mit Minister Steinbrück gelang es CDU und CSU, einen Kompromiss durchzusetzen. Das Jahressteuergesetz 2009 wird voraussichtlich in der kommenden Woche vom Bundeskabinett verabschiedet.