Pendlerpauschale: Koalition lenkt ein

BERLIN. Angesichts der rechtlichen Unsicherheit wird die Entfernungspauschale für Berufspendler möglicherweise doch noch geändert. In der SPD wird erwogen, die seit Anfang des Jahres geltende Kappung auf Entfernungen über 20 Kilometer rückgängig zu machen, dafür aber den Kilometersatz von heute 30 Cent generell zu senken. Das würde Pendler, die weite Entfernungen zur Arbeit zurücklegen müssen, gegenüber der jetzigen Regelung belasten, Nahpendler aber besserstellen.Nach Informationen der Berliner Zeitung hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Rande des SPD-Parteitags am vergangenen Wochenende eine Reihe von Gesprächen über dieses Thema geführt. Dabei wurde er beauftragt, Alternativen durchrechnen zu lassen. Den Informationen zufolge steht er selbst einer erneuten Änderung skeptisch gegenüber. Der Minister sperre sich aber nicht gegen die Wünsche, hieß es gestern in Regierungskreisen. Im Düsseldorfer Handelsblatt bestätigte er am Abend die Gespräche unter anderem mit Finanzpolitikern der SPD.Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte es kürzlich als "ernstlich zweifelhaft" bezeichnet, ob die gekappte Pendlerpauschale so mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Damit bestätigte der BFH ein Urteil der Vorinstanz. Seit Jahresbeginn werden die ersten 20 Kilometer zur Arbeit steuerlich nicht mehr anerkannt. Es gilt das so genannte Werkstorprinzip, nach dem der Arbeitsweg im Grundsatz eine Privatangelegenheit ist.Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, wobei das Urteil im kommenden Jahr erwartet wird. Da der Ausgang des Verfahrens offen ist, haben die Finanzbehörden von Bund und Ländern beschlossen, die Eintragung der ersten 20 Kilometer in die Lohnsteuerkarte doch wieder zuzulassen.In der SPD wird nun Folgendes befürchtet: Sollte das Verfassungsgericht die Kappung bestätigen, müssten ausgerechnet im Wahljahr 2009 viele Arbeitnehmer Steuern und Zinsen nachzahlen. Das soll mit einer erneuten, diesmal aber rechtlich weniger zweifelhaften Änderung verhindert werden. Diese könnte noch im Jahressteuergesetz 2008 verankert werden, das sich gegenwärtig in der parlamentarischen Beratung befindet.Einigkeit herrscht in der SPD aber darüber, dass das Einsparvolumen von insgesamt 2,5 Milliarden Euro eingehalten werden soll. Damit müsste die Pauschale ersten Berechnungen zufolge allgemein auf unter 20 Cent gekürzt werden. Möglich wäre auch, parallel die Werbungskostenpauschale zu senken. Dann käme auch ein Betrag von über 20 Cent in Frage."Von zentraler Bedeutung ist, dass der Bundeshaushalt, wie beschlossen, entlastet bleibt. Wir befinden uns in einem Abwägungsprozess, ob es einen Weg gibt, der im Lichte des Bundesverfassungsgerichtsurteils weniger Risiken birgt", sagte Steinbrück dem Handelsblatt.Die Union reagierte überrascht auf den Vorstoß der SPD. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), sagte der Berliner Zeitung, noch Anfang September habe sich Steinbrück strikt gegen Änderungen ausgesprochen. "Wir werden Steinbrück daher nicht in den Rücken fallen", sagte Bernhardt. Die Union werde keine eigene Initiative in dieser Frage starten. "Wenn die SPD in Abstimmung mit Steinbrück einen kostenneutralen Vorschlag vorlegt, sind wir gesprächsbereit", betonte der Finanzexperte.------------------------------"Wenn die Sozialdemokraten auf uns zukommen, sind wir gesprächsbereit." Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion