SPD plant Steuern auf Nachtarbeit

BERLIN/DÜSSELDORF, 1. Mai. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat beim geplanten Abbau von Subventionen erstmals auch die steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit infrage gestellt. Der Berliner Zeitung sagte Steinbrück, es stünden alle Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auf dem Prüfstand. "Wir müssen den gesamten Katalog direkter Finanzhilfen und steuerlicher Subventionen durchgehen. Das sind insgesamt 140 bis 150 Milliarden Euro", betonte er mit Blick auf die mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gebildete Arbeitsgruppe. Darunter sind auch steuerfreie Zuschläge. Steinbrück sagte weiter, bevor nicht alles geprüft sei, "hüte ich mich vor Tabuisierungen ebenso wie vor großsprecherischen Ankündigungen".In der SPD galt die Steuerfreiheit der Zuschläge bisher als unantastbar. So hatten die Sozialdemokraten 1997/98 die Steuerreform der unionsgeführten Bundesregierung unter anderem deshalb blockiert, weil darin die Abschaffung der Regelung vorgesehen war. Die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gilt als Subvention. Bei Bund, Ländern und Gemeinden führt die Vergünstigung zu einem Steuerausfall von fast zwei Milliarden Euro im Jahr.Schröder bekräftigte am Donnerstag seine Entschlossenheit, seine Reformpläne auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchsetzen. "Wer glaubt, es reiche aus, festzuhalten an dem, was althergebracht ist, der verkennt die Herausforderungen", sagte der SPD-Chef auf der DGB-Maikundgebung im hessischen Neu Anspach. Unter Protesten lehnte er die Forderung nach staatlichen Konjunkturprogrammen ab. Das Pfeifkonzert aus den Reihen der Gewerkschafter kommentierte Schröder mit den Worten, wer nur pfeife und nicht zuhöre, beweise, "dass er zwar volle Backen hat, aber wenig im Kopf". DGB-Chef Michael Sommer bekräftigte den Widerstand gegen Pläne für eine "unsoziale Minijob-Republik". An der Reformagenda müsse sich mehr ändern als nur Details.Der Vorstand der SPD Südhessen lehnte im ersten Gegenantrag für den Sonderparteitag Teile der Reform ab. Er spricht sich unter anderem gegen die Kürzung des Bezugs von Arbeitslosengeld aus.Seite 3, Politik Seite 5