Rot-Grün in NRW hat Auswirkung auf den Bund

DÜSSELDORF, 30. Mai. Eine rotgrüne Koalition muss nach Ansicht von NRW-Finanzminister Peer Steinbrück in Nordrhein-Westfalen beweisen, dass sie ein Erfolgsprojekt ist. "Sie muss die anstehenden Sachprobleme lösen. Wenn sie das kann, wird das auch auf die Bundesebene ausstrahlen", sagte der Minister der "Berliner Zeitung". Steinbrück, der als Skeptiker gegenüber Rot-Grün gilt, betonte, für eine erfolgreiche Politik der SPD sei nicht die Koalitionsfrage die vordringlichste, sondern die, was für das Land vorangebracht werde. "Die Frage, ob Rot-Grün oder Rot-Gelb schließt sich daran an. Entscheidend ist, welche Sachlösungen wir für die Probleme der Menschen in diesem Land anbieten." Dies sei von Beginn an die Linie der Verhandlungsführung von Ministerpräsident Clement gewesen. "Es ging nie um Gemütslagen oder eine Demütigung unseres Partners, sondern stets um die Frage: Wie können wir in diesem Land erfolgreich einen Aufbruch organisieren."In der Vergangenheit hätten sich SPD und Grüne in der alltäglichen Regierungsarbeit zu sehr und zu häufig verhakt im Streit um einzelne Projekte des Straßenbaus, beim Luftverkehr und der Genehmigung einzelner Gewerbegebiete sowie bei der Genehmigung von Kohle-Abbau-Projekten. "Das muss zu Ende sein", sagte der Minister. Der Neuanfang in NRW werde nur gelingen, "wenn wir signalisieren, dass wir positiv gestalten wollen". Eine solche Neuorientierung könnten die Wähler erwarten und das hätten sie mit ihrem Stimmverhalten auch deutlich gemacht. "Die Menschen erwarten hier keine Problemdiskurse mehr, sondern gutes politisches Handwerk." Spielraum bei der SteuerreformSteinbrück lobte die einvernehmlichen Koalitionsverhandlungen über die Finanzplanungen. "Wir haben uns in diesem Bereich und in der Debatte über die Haushaltslage sehr schnell und einvernehmlich verständigt", sagte Steinbrück, der zugleich drastische Sparmaßnahmen ankündigte. Geld für zusätzliche Projekte der Landesregierung werde es nur geben, wenn es an anderer Stelle eingespart werde. "Wir werden die Neuverschuldung in den kommenden fünf Jahren um zwei Milliarden herunterbringen." Das bedeute, dass das Land zusammen mit den Auswirkungen der Steuerreform schon 2001 über fünf bis sechs Milliarden Mark weniger verfüge. Der NRW-Minister glaubt an Spielräume für Kompromisse bei der Steuerreform. Zwar könne die Netto-Entlastung der geplanten Steuerreform von 44,9 Milliarden Mark in den Vermittlungen zwischen Bund und Ländern nicht erhöht werden, weil das die Länderhaushalte nicht verkraften könnten. Gleichwohl könnte es unterhalb dieser Decke ein Potenzial zur weiteren Absenkung des Spitzensteuersatzes geben. "Wir in Nordrhein-Westfalen plädieren dafür, den Spitzensteuersatz noch ein Stück weiter zu senken als bislang vorgesehen", sagte Steinbrück. Die erforderlichen Mittel dazu könne man durch einen Verzicht auf das Optionsmodell bei der Unternehmensteuer erwirtschaften. Im Blick auf die anhängige Klage der EU gegen die Bundesrepublik wegen der WestLB hält Steinbrück eine politische Lösung für möglich. Die Haltung der EU, die WestLB müsse für Übereignung der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt aus Wettbewerbsgründen mehrere Milliarden "Cash" an NRW zurücküberweisen, sei unhaltbar. Darüber sei er sich zwar mit Wettbewerbskommissar Mario Monti und WestLB-Chef Friedel Neuber in einem Gespräch Anfang Mai einig gewesen. Auf der Ebene der Beamten sei eine weitere Annäherung aber verhindert worden, sagte Steinbrück."Die Menschen erwarten hier keine Problemdiskurse mehr, sondern gutes politisches Handwerk. " Peer Steinbrück