Steinbrück sehr optimistisch Rechentricks bescheren dem Haushalt mehr Einnahmen

BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat bei der Aufstellung seines Haushalts für 2007 in die Trickkiste gegriffen. Um das Ziel zu erreichen, einen verfassungsgemäßen Etat vorzulegen, wich er für die Prognose der Steuereinnahmen von einem üblichen Verfahren ab. Normalerweise ist die Basis für den Haushaltsentwurf die offizielle Steuerschätzung im Mai, die von Experten aus Bund, Ländern, Forschungsinstituten und der Bundesbank in einer mehrtägigen Sitzung erarbeitet wird. Für den Etat 2007 ließ Steinbrück nun aber zusätzlich im Finanzministerium eine interne Steuerschätzung anfertigen. Seine Beamten errechneten sodann, dass die Steuereinnahmen die Mai-Schätzung um zwei Milliarden Euro übertreffen werden.Dank der zusätzlichen Einnahmen erreichte Steinbrück, dass die Kreditaufnahme mit 22 Milliarden Euro knapp unterhalb der Investitionssumme von 23,5 Milliarden Euro liegt. Damit erfüllt der Etatentwurf die Anforderungen des Grundgesetzes. Ob die unterstellten Mehreinnahmen tatsächlich fließen werden, ist - auch angesichts der geplanten Mehrwertsteuererhöhung - völlig unklar. Steuerexperten warnen stets davor, die Einnahmeentwicklung einzelner Monate hochzurechnen. Daher wird normalerweise erst die Schätzung im November genutzt, den Haushaltsentwurf gegebenenfalls anzupassen.Schwachstellen weist der Etat 2007 auch an anderen Stellen auf. So sind für das Arbeitslosengeld II nur 21,4 Milliarden Euro angesetzt, obwohl in diesem Jahr Ausgaben von bis zu 28 Milliarden Euro erwartet werden. Unsicherheit gibt es zudem beim sogenannten Aussteuerungsbetrag. Das ist eine Art Strafabgabe der Bundesagentur für Arbeit für Langzeitarbeitslose. Sie wird in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro betragen. Für 2007 hat Steinbrück aber 5,1 Milliarden Euro angesetzt. Diese Zahl ist nur zu halten, wenn die Bedingungen für die Abgabe verschärft werden. Ob es jedoch dazu kommt, ist offen.