Kanzleramt weist Vorwurf der Vertriebenen zurück

BONN, 9. März. Die Bundesregierung hat gegenüber Tschechien "keine deutschen Rechtspositionen oder Interessen aufgegeben". Mit dieser Klarstellung antwortete Michael Steiner, der für Außenpolitik zuständige Abteilungsleiter im Kanzleramt, am Dienstag auf die scharfen Vorwürfe, mit denen die Vertriebenen auf die Erklärungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman reagiert hatten. Schröder und Zeman hatten am Montag in Bonn gesagt, sie betrachteten die im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg stehenden Ereignisse als "abgeschlossene historische Epoche". Beide Regierungen würden "weder heute noch in Zukunft" aus dieser Vergangenheit herrührende Vermögensfragen aufwerfen. Schröder hatte hinzugefügt, die Forderungen der Vertriebenenpolitikern würden "die deutsche Außenpolitik nicht beeinflussen". Am Dienstag forderte daraufhin unter anderem der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmanschaft, Franz Neubauer, den Rücktritt des Bundeskanzlers und stellte Regreßansprüche an die Bundesregierung in Aussicht. Historischer VorgangDie öffentliche Beilegung der Streitigkeiten, die das deutsch-tschechische Verhältnis jahrelang vergiftet hatten, war am Montag im Kanzleramt wie ein nebensächlicher Fototermin behandelt worden. Nur wenige tschechische und deutsche Journalisten wurden Zeugen, wie Schröder eine vorbereitete Erklärung verlas, die er durch ein paar unfreundliche Worte an die Sudetendeutschen ergänzte. Zeman sprach von "einigen nach 1945 erlassenen Gesetzen", deren Wirkung inzwischen "erloschen" sei. Dieser von allen Beteiligten als "historisch" gewertete Vorgang, der auf dipomatischer Ebene sorgsam vorbereitet worden war, führte am Abend in Fernsehen und Rundfunk zu gegensätzlichen Stellungnahmen. Dabei sei, so Steiner, einerseits sei noch in Erinnerung gewesen, daß es Zeman im vorigen Jahr abgelehnt hatte, die Benesch-Dekrete für obsolet zu erklären. Andererseits habe die Kohl-Regierung zwar nie selber Rückgabe-Forderungen gestellt. Aber aber aus Rücksicht auf die CSU und deren selbstgewählte "Schutzfunktion" für die Sudetendeutschen habe auch die Kohl-Regierung immer vom "Offenhalten" der Vermögensfrage gesprochen. Rechtlich habe sich mit den Erklärungen Schröders und Zemans nichts verändert, sagte Steiner. Denn diese Erklärungen seien kein völkerrechtlich bindender Vertrag. Die Bundesregierung habe nichts aufgegeben "höchstens irgendwelche innenpolitischen bayerischen Illusionen oder irgendwelche Verbandsinteressen". Steiner erinnerte daran, daß Tschechien am Freitag Verbündeter Deutschlands in der Nato wird. Auch unter diesem Gesichtspunkt seien die Äußerungen Schröders ein wichtiger Beitrag gewesen, um das Klima zwischen Bonn und Prag zu "entsäuern". Die Reaktionen in Tschechien zeigten, daß dies auch gelungen sei. Die Tageszeitung "Mlada Fronta Dnes" hatte am Dienstag geschrieben: "Schröder und Zeman haben sich im letzten Moment darum gekümmert, daß der Tisch, an den wir uns gemeinsam setzen, sauber ist". Und die liberale Zeitung "Pravo" kommentierte zustimmend: "Zur Historie sollten sich Historiker äußern. Und zur Gegenwart jene, die es verstehen, gute Voraussetzungen zu schaffen für die Dinge, die kommen werden".Daß zwischen Deutschland und Tschechien ein neues Kapitel aufgeschlagen worden ist, soll auch am 30. September deutlich werden. Dann wird Schröder in Prag an den Feierlichkeiten zum 10. Jahrestag der Öffnung der Bonner Botschaft für DDR-Flüchtlinge teilnehmen.