Atombehörde soll Uran-Anlage betreiben

BERLIN. Der Vorschlag von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Betrieb einer Anlage zur Urananreicherung unter Hoheit der Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) findet in Deutschland breite Unterstützung - ungeachtet des hier geltenden Beschlusses zum Atomausstieg. Der SPD-Energiepolitiker Hermann Scheer sagte der Berliner Zeitung, eine derartige Anlage könnte ein Zwischenschritt sein, um das Gefühl einer Diskriminierung von Nicht-Nuklearstaaten im Rahmen des Atomwaffen-Sperrvertrages abzubauen. "Flankierend notwendig ist aber auch eine Initiative der Nicht-Atomwaffenstaaten in Richtung der Atommächte, damit diese ihre Abrüstungsverpflichtungen erfüllen", sagte Scheer.Außenminister Steinmeier hatte unlängst vorgeschlagen, mit einer Anlage zur Urananreicherung unter IAEO-Aufsicht auf neutralem Territorium Brennstoff für alle interessierten Länder zu erzeugen und so die friedliche Nutzung der Kernenergie zu unterstützen. Mit dem Vorstoß will die Bundesregierung einen Beitrag zur Lösung der Atomkonflikte mit dem Iran und Nordkorea leisten. Steinmeiers Ministerium betonte, dieser Vorschlag stehe nicht im Widerspruch zum deutschen Beschluss über den Atomausstieg. Jedes Land könne selbst entscheiden, ob es aus Atomkraft Strom produzieren möchte. Dem Iran und Nordkorea wird vorgeworfen, angereichertes Uran heimlich zum Bau von Atomwaffen nutzen zu wollen.Auch der SPD-Abgeordnete Axel Berg unterstützte den Außenminister. Die Atomkraft an sich und ihre Förderung durch die IAEO seien anachronistisch, sagte Berg. "Ich kann den Steinmeier dennoch nicht kritisieren. Seine Idee ist gut, um den Atomkonflikt zu entschärfen." Die Union äußerte sich ebenfalls positiv. Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sagte, durch den Vorstoß bekämen die Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm neue Dynamik, weil das Land zu einer Positionierung gezwungen werde.Furcht vor AbhängigkeitDerartige Vorschläge gab es bereits zuvor. Zuletzt hatte Russland angeboten, dem Iran angereichertes Uran zu liefern. Auch die Idee, Urananreicherungsanlagen unter der Aufsicht der IAEO zu betreiben, ist nicht neu. Der Iran wie auch andere lehnen dies jedoch ab. Die Länder wären in jedem Fall abhängig, so die Begründung. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Abgabe mit politischen Forderungen verbunden würde, ungeachtet von Vereinbarungen. Auch die UN-Atomenergiebehörde stehe unter dem Einfluss der Großmächte und sei im Ernstfall nicht neutralZudem hat der Iran bereits schlechte Erfahrungen mit derartigen Abmachungen: In den 70er Jahren kaufte die Schah-Regierung zehn Prozent der Aktien der französischen Urananreicherungsanlage Eurodif. Damit war das Recht verbunden, angereichertes Uran von Eurodif zu erhalten, so der damalige Vizepremier des Iran, Akbar Etemad. Frankreich hat nie geliefert.------------------------------Foto: Vor dem Wiener UN-Sitz weht die Fahne der Atombehörde IAEO.