Kanzleramtschef attackiert BDI

BERLIN, 26. Juni. In ungewöhnlich scharfer Form hat Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier auf negative Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, zur rot-grünen Wirtschaftspolitik reagiert. Steinmeier forderte den Verbandsmanager jetzt auf, sich mahnende "Worte des Bundespräsidenten zu Herzen" zu nehmen: Johannes Rau habe kürzlich in seiner "Berliner Rede" beklagt, "mit welcher Lust und mit welcher Energie wir unser Land schlecht reden und unsere Zukunft schwarz malen".Ausgangspunkt des kontroversen, der "Berliner Zeitung" vorliegenden Briefwechsels war ein Begleitschreiben Wartenbergs zu dem anlässlich der Berliner Jahrestagung des BDI am 11.Juni vorgelegten "Statusbericht 2002: Nach vier Jahren rot-grüner Bundesregierung". Wartenberg hatte die rot-grüne Koalitionsregierung für mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verantwortlich gemacht: "Unter dem Strich ist festzustellen, dass wir uns von der Spitze weg abwärts ins Mittelfeld der hoch entwickelten Länder bewegen. Die Attraktivität Deutschlands schwindet, statt zuzunehmen. Eine Fülle von Indikatoren belegt dies deutlich.""Was bezwecken Sie?"Dieser Bewertung könne er weder nach Lektüre des BDI-Berichtes noch in Kenntnis der Regierung vorliegender Fakten folgen, schreibt Steinmeier. "Ich muss mich schon fragen, was sie bezwecken", will der Amtschef von Wartenberg, dem früheren CDU-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wissen. Er sei vor allem verblüfft, dass Wartenbergs Kritik am Standort Deutschland durch zahlreiche positive Statistiken in der BDI-Broschüre widerlegt würde. So sei der Offenheitsgrad der Wirtschaft, also die Summe aus Importen und Exporten in Prozenten des Bruttoinlandsproduktes (BIP), im Jahre 2002 auf einen Höchststand von 67,8 Prozent gestiegen - Rekord seit 1991. Dies sei ein "deutliches Zeichen für die exzellente Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", betont Steinmeier. Der BDI verschweige in diesem Zusammenhang, dass sich die Summe der ausländischen Direktinvestitionen - ohne den Verkauf von Mannesmann an Vodafone - unter rot-grüner Regentschaft von 1998 bis 2001 auf rund 210 Milliarden Euro gegenüber der noch von Helmut Kohl verantworteten Spanne von 1994 bis 1997 versiebenfacht habe.Zu Wartenbergs pauschaler Standortschelte passten auch nicht die positiven Aussagen und Zahlen des BDI über den Zuwachs an IT-Ausbildungsplätzen und Internetzugängen. Bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) bescheinige der BDI der Koalition zwar, mit einer Steigerung des Forschungsetats um über 15 Prozent im Haushalt 2002 gegenüber 1998 "einen negativen Trend gestoppt" zu haben, auch wenn Deutschland mit seinen F&E-Aufwendungen - bezogen aufs BIP - in der EU nur Platz drei hinter Schweden und Finnland einnehme.Indirekt unterstellt Steinmeier seinem Kontrahenten Manipulationbei der Bewertung der Steuerpolitik. So stimme zwar, dass Deutschland bei der Grenzsteuerbelastung von Kapitalgesellschaften mit 38,6 Prozent international in der oberen Hälfte rangiere. Der BDI unterschlage jedoch, dass Rot-Grün von der Regierung Kohl 1998 einen Grenzsteuersatz von 56 Prozent übernommen habe. Das sei damals der letzte Platz in der Rangliste gewesen."Es stimmt schlicht nicht"Ebenso vergesse der BDI bei seiner Kritik am "Hochsteuerland", dass Deutschland im Jahre 2005 mit 42 Prozent den "historisch niedrigsten Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer" aufweisen werde. Und es "stimmt schlicht nicht", wenn der BDI behaupte, die Lohnzusatzkosten seien unter Rot-Grün gestiegen, schreibt Steinmeier. Sie seien vielmehr von 42 auf aktuell 41,3 Prozent gesenkt worden. Nur mit "statistischen Tricks" habe der BDI die Absenkung des Bruttoinlandseinkommens pro Kopf zwischen 1995 und 2000, ausgedrückt in US-Dollar, erreichen können. "Sie wissen doch wie ich", beschwerte sich Steinmeier, "dass 1995 das Jahr war, in dem die Deutsche Mark ihren historischen Höchstwert zum US-Dollar erreicht hatte". Bis 2000 sei der Wert von Mark und Euro relativ zum Dollar jedoch um fast 50 Prozent zurückgegangen.Mit dem Brief verstärkt der Kanzleramtschef den Streit zwischen Kanzler Gerhard Schröder und dem mächtigen Industrieverband. Schröder hatte sich bei der BDI-Jahrestagung über die, wie er meinte, einseitige Stellungnahme des BDI-Chefs Rogowski zu Gunsten einer unionsgeführten Regierung provoziert gefühlt.Foto: BERLINER ZEITUNG/GERD ENGELSMANN BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg