Kanzleramt warnt Ost-Länder vor überhöhten Forderungen

BERLIN, 8. Mai. Der Chef des Kanzleramts, Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat die neuen Länder vor überzogenen Finanzforderungen gewarnt. Er sei optimistisch, dass eine Einigung über den Solidarpakt II erzielt werden könne, "sofern es uns gelingt, den abwegigen Wettbewerb um das Hochschrauben der Erwartungen zu beenden", sagte Steinmeier im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". Er bekräftigte, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine Fortführung des Solidarpakts über 2004 hinaus einsetzen werde. Dieser solle wie bisher jährlich etwas über 20 Milliarden Mark umfassen. Über die Laufzeit und eine Anschlussregelung werde in den nächsten Wochen gesprochen. Die 20 Milliarden Mark seien "wahrlich kein Pappenstiel", sagte Steinmeier. Am morgigen Donnerstag trifft sich Schröder mit den Ministerpräsidenten Harald Ringstorff, Manfred Stolpe und Reinhard Höppner (alle SPD), um über das Thema zu beraten. Die Ost-Länder hatten ihren Gesamtbedarf auf 300 Milliarden Mark beziffert und sich dabei auf ein Gutachten gestützt. Dazu sagte Steinmeier: "Das Herumwedeln mit Gutachten führt nicht weiter." Andere Gutachten bezifferten den Bedarf auf 140 Milliarden Mark. "Grundsätzlich halte ich es nicht für sinnvoll, mit immer neuen Milliardenwünschen zu kommen", sagte Steinmeier. "Wenn sich in den West-Ländern der Eindruck festsetzt, der Osten sei ein Fass ohne Boden, dann erhöht das nicht gerade die Bereitschaft, die Lasten solidarisch zu tragen." Manche Äußerungen seien "um es vorsichtig auszudrücken, eher kontraproduktiv" gewesen, sagte Steinmeier. Wie berichtet, hatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) beklagt, dass der Osten "auf der Kippe" stehe. Steinmeier betonte, im verarbeitenden Gewerbe gebe es in Ostdeutschland einen Zuwachs von fast 13 Prozent, die Exportquote habe sich fast verdoppelt. "Diese Zahlen werden von manchen Schwarzmalern gern verschwiegen", sagte der Kanzleramtschef, ohne Thierse jedoch namentlich zu erwähnen. Ausdrücklich lehnte Steinmeier ein von ostdeutschen Politikern gefordertes Sonderprogramm für den Osten ab. "Unser Sonderprogramm ist der Solidarpakt II", sagte der Kanzleramtschef. Verglichen damit sei alles andere "nur politische Kosmetik". Statt die Gießkanne als Förderinstrument zu gebrauchen, müsse es das Ziel sein, "leistungsfähige Wachstumskerne zu schaffen". CDU-Fraktionsvize Günter Nooke warf der Bundesregierung dagegen vor, sie habe die Lage im Osten zu lange schön geredet und verfolge eine Strategie der "passiven Sanierung".Politik Seite 6"Unser Sonder- programm ist der Solidarpakt II." Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier