Steuerausfälle in Höhe von 200 bis 300 Millionen Euro

Senat verhängt schon wieder Haushaltssperre

Jan Thomsen
2 Min

Kaum ist der neue Sparhaushalt in Kraft, da ist er auch schon wieder gesperrt. Zumindest teilweise: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verhängte am Donnerstag - an dem das Haushaltsgesetz für die Jahre 2002 und 2003 gültig wurde - per Rundschreiben gleich wieder "Einschränkungen der Haushaltswirtschaft für alle Verwaltungen".Der Unterschied zur einer regulären Haushaltssperre ist gering. Auch jetzt würden nur noch "unbedingt notwendige Ausgaben" finanziert, sagte Sarrazins Sprecher, Claus Guggenberger. Um bestehende Einrichtungen zu erhalten, Sozialhilfe und Wohngeld zu zahlen und die Verwaltung der Stadt zu sichern. "Alles, was darüber hinaus geht, bedarf der Zustimmung des Senators", sagte Guggenberger. Bei einer Haushaltssperre würden dagegen von vornherein keine anderen Ausgaben genehmigt.Der Grund für diese erneuten Beschränkungen sind laut Guggenberger Steuerausfälle in Höhe von "200 bis 300 Millionen Euro" für das laufende Jahr. Dazu kämen deutlich erhöhte Sozialausgaben in den Bezirken. Schon die tatsächlichen Einnahmen im Mai und Juni seien weit hinter der Steuerschätzung zurückgeblieben, sagte der Finanzsprecher. "Wir haben daher immer noch ein sehr bescheidenes Niveau bei dem, was wir uns leisten können." Vergleichbare Sparmaßnahmen seien zudem auch in den vergangenen Jahren verfügt worden.Mehr als tausend BeförderungenTrotz der Ausgabenbeschränkungen sollen viele hundert Beamte befördert werden. Die bislang geltende Haushaltssperre hatte dies verhindert. Laut Innensenator Ehrhart Körting (SPD) würden allein bei der Polizei mehr als tausend Beamte befördert - zumeist in den "unteren und mittleren Besoldungsgruppen", sagte Körtings Sprecherin Henrike Morgenstern am Donnerstag: "Das sind keine großen Sprünge." Über die Gesamtzahl der Beförderungen und die Kosten gab es aus den Senatsverwaltungen keine Angaben. Senator Körting sagte, die Beförderungen seien "üblich", gehörten zum Berufsbild dazu und wirkten "sehr motivierend" für die Beamten. "Es gibt nach der Rechtsprechung zwar keinen einklagbaren Anspruch darauf, aber wir können sie auch nicht verwehren." Überlegungen, mit den Beamten wegen der Finanzlage Berlins über einen Verzicht zu verhandeln, habe es nicht gegeben.

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