Erfolgreiche Geldeintreiber

Wegen des Verdachts des Steuerbetrugs im Fürstentum Liechtenstein wird auch gegen "etwa 20 Berliner Bürger" ermittelt. Dies teilte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern in der Abgeordnetenhaussitzung mit. Über die Höhe des Steuerbetrugs konnte Thilo Sarrazin aber noch keine Angaben machen. Bundesweit sind in der Liechtenstein-Affäre rund hundert Personen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Zentral zuständig für die Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft in Bochum, die Berliner Fälle sind aber noch bei der Berliner Steuerfahndung anhängig, teilte der Finanzsenator mit.Nach Angaben des Senators werden bundesweit rund fünf Prozent der Steuern hinterzogen. Dies entspreche insgesamt einer Summe von 25 Milliarden Euro. Für Berlin bedeute dies, dass dem Land jährlich rund 700 Millionen Euro Steuereinnahmen verloren gingen. "Der Versuch, Steuern zu verkürzen, ist ein weit verbreiteter Volkssport", sagte Sarrazin. In Berlin habe der Senat seine Anstrengungen, den Steuerbetrug einzudämmen, in den vergangenen Jahren verstärkt. Alle gesetzlichen Möglichkeiten würden ausgeschöpft. Die Zahl der Steuerfahnder sei deutlich erhöht worden. Nun arbeiten 130 Personen in diesem Bereich. Im Jahr 1999 gab es in Berlin lediglich 106 Steuerfahnder. Die Fahnder haben im vergangenen Jahr 1 700 Fälle abgeschlossen, gleichzeitig wurden sie in eintausend Fällen neu tätig.Auch die Zahl der im vergangenen Jahr erfolgten Haus- und Bürodurchsuchungen ist hoch: 400 derartige Ermittlungsmaßnahmen gab es in Berlin. Dadurch seien 30 Millionen Euro zusätzlich eingenommen worden, so der Finanzsenator. Außerdem habe es 3 205 Steuerstrafverfahren gegeben, insgesamt 503 Fälle wurden an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Neben den 30 Millionen Euro an Steuern wurden noch fünf Millionen Euro an Bußgeldern eingenommen.Thilo Sarrazin präsentierte diese Daten sichtlich stolz - und er hatte sich noch mehr ausrechnen lassen: Wegen Steuerbetrugs wurden im vergangenen Jahr Haftstrafen verhängt, die sich auf 228 Jahre summieren. "Das ist ein deutlicher Anstieg", sagte Sarrazin. Zwei Jahre zuvor - im Jahr 2005 - seien nur Haftstrafen mit einem Umfang von "153 Jahren und sechs Monaten" verhängt worden."Wir in Berlin tun das Unsrige", betonte der Finanzsenator. Entscheidend bei der Verfolgung von Steuerbetrügern sei die Qualität der ganz normalen Steuerprüfung. Nur wenn diese gut sei, könnten Hinweise für Steuerfahnder gefunden werden, aufgrund derer sie dann tätig werden und Steuersünder ermitteln können. Sarrazin geht davon aus, dass die in der Liechtenstein-Affäre genannte Schadenssumme nur ein Bruchteil des tatsächlichen Steuerbetrugs ist. "Es ist immer nur die Spitze des Eisbergs", sagte Sarrazin. In Folge der Affäre war Post-Chef Klaus Zumwinkel zurückgetreten. Die Ermittlungsbehörden hatten für die geheimen Daten über Liechtensteiner Bankkonten rund fünf Millionen Euro gezahlt.Anders als in den vergangenen Tagen brachte Sarrazin mit seinen Ausführungen keinen Abgeordneten gegen sich auf. Die Abgeordnete der Linkspartei, Gabriele Hiller, die den Senat in der Fragestunde zu den Steuersündern befragt hatte, hatte zunächst erhebliche Zweifel: "Da ich ahne, dass Sarrazin für den Senat antwortet, fürchte ich mich etwas vor der Antwort." Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), sagte dazu: "Niemand braucht Angst vor dem Senat zu haben." Und Sarrazin sagte vieldeutig: "Vor Tatsachen muss keiner Angst haben." Auch seine Berechnungen, dass sich Hartz-IV-Empfänger mit 4,25 Euro am Tag gesund ernähren können, hatte Sarrazin als Tatsache bezeichnet.------------------------------Foto: "Der Versuch, Steuern zu verkürzen, ist ein weit verbreiteter Volkssport." Finanzsenator Thilo Sarrazin