Staatsetat seit 1989 erstmals ausgeglichen

BERLIN. Dank der guten Konjunktur war 2007 das bisher erfolgreichste Jahr für die Sanierung der Staatsfinanzen. Erstmals seit der deutschen Wiedervereinigung schrieb der Staat im vergangenen Jahr insgesamt wieder schwarze Zahlen. Während Länder, Kommunen und Sozialversicherungen Überschüsse verzeichneten, erwirtschaftete der Bund aber noch Defizite. Das starke Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent half allerdings Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Kreditaufnahme des Bundes auf den niedrigsten Stand seit 1989 zu verringern.Weniger Defizit beim BundNach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat der Staat im vergangenen Jahr 70 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Das ist zwar nur ein vergleichsweise kleines Haushaltsplus, weshalb die Statistiker von einer "schwarzen Null" sprechen. Der Fortschritt wird aber bei einem Vergleich mit 2006 deutlich: Damals betrug das Staatsdefizit immerhin noch 37 Milliarden Euro. Grund für die positive Entwicklung sind der Konjunkturboom, sprudelnde Steuereinnahmen und die sinkende Arbeitslosenzahl. Mit 2,5 Prozent fiel das Wachstum allerdings etwas schwächer aus als 2006 mit 2,9 Prozent. Für dieses Jahr erwartet die Regierung wegen der Belastung durch die Finanzkrise nur noch knapp zwei Prozent Wachstum. Die entscheidende Frage ist, wie stark sich der private Konsum entwickelt.Die Zeit kräftig wachsender Steuereinnahmen ist aber offenbar zunächst vorbei. Darauf deutet vor allem die Finanzlage zum Jahresende 2007 hin. So nahm der Bund im Dezember rund eine Milliarde Euro weniger ein als noch im November vorhergesagt. Diese Differenz ist gemessen an dem überschaubaren Prognosezeitraum ziemlich ungewöhnlich. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ist für die negative Einnahmeentwicklung vor allem ein Rückgang bei den Energiesteuern verantwortlich. Sie stehen allein dem Bund zu. Das Ministerium vermutet, dass die Autofahrer wegen der hohen Spritpreise deutlich weniger getankt haben.Kreditaufnahme sinktDennoch musste sich Steinbrück für den Haushalt 2007 weniger Geld borgen als in der ursprünglichen Haushaltsplanung veranschlagt. Statt 19,6 Milliarden Euro betrug die Nettokreditaufnahme am Ende nur 14,3 Milliarden Euro. Damit blieb der Minister 100 Millionen Euro unter dem Ansatz im Nachtragshaushalt vom November, der wegen der Pläne für den Ausbau der Krippenplätze notwendig geworden war. Der Haushaltsabschluss 2007 hätte sogar noch günstiger ausfallen können, wenn Steinbrück nicht eine Nachforderung der EU in die Quere gekommen wäre. Als Ergebnis einer Revision der Berechnung des Bruttoinlandsproduktes der letzten zehn Jahre forderte die EU zum Jahresende 800 Millionen Euro nach.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangte von der Regierung zusätzliche Anstrengungen zur Sicherung des Aufschwungs. Union und SPD sollten die Steuer- und Abgabenlast senken, die Forschungsförderung erhöhen sowie mehr Ehrgeiz beim Sparen zeigen, forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Der Bund müsse schon spätestens 2010 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung aufstellen, und nicht, wie geplant, erst 2011.------------------------------Grafik: Staatsdefizit