Steuerschätzer erwarten 5,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden / Ausfälle vor allem bei Mineralöl- und Tabaksteuer

Neues Loch in Eichels Kasse

Timot Szent-Ivanyi
3 Min

BERLIN, 22. Oktober. Auf Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kommen abermals Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu. Wie die Berliner Zeitung zwei Wochen vor der amtlichen Steuerschätzung am 4. November erfuhr, müssen Bund, Länder und Gemeinden 2004 und 2005 im Vergleich zur Mai-Schätzung mit insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro weniger rechnen als erwartet. Wie es aus Kreisen der Schätzer weiter hieß, stehen Länder und Gemeinden jedoch deutlich besser da als der Bund; sie könnten das schlechte Ergebnis des Bundes zum Teil sogar kompensieren.Die Ausfälle für den Bund sind dem Vernehmen nach allerdings nicht so hoch wie von Eichel früher befürchtet. Der Finanzminister hat in seinem Entwurf für einen Nachtragshaushalt allein für den Bund in diesem Jahr eine Lücke von vier Milliarden Euro eingeplant. Diese Schätzung Eichels wird jedoch von Steuerexperten für zu pessimistisch gehalten. "Offenbar sorgt der Finanzminister vor", hieß es dazu. Klar sei aber, dass es in beiden Jahren vor allem beim Bund Mindereinnahmen geben werde, weil die reinen Bundessteuern schlechter liefen als geplant. Betroffen sei vor allem die Mineralölsteuer und die Tabaksteuer. Bei den Ländern werde es gegenüber der Mai-Schätzung kaum Abweichungen geben, verlautet aus den Kreisen. Das lasse sich zumindest aus den bisherigen Zahlen über die Einnahmeentwicklung ableiten. Allerdings sei nicht ausgeschlossen, dass es in einzelnen Ländern noch zu Einbrüchen komme. Dafür reicht manchmal schon ein einziger ungünstiger Steuerfall. Die Gemeinden können den Angaben zufolge auf alle Fälle ein dickes Plus erwarten, weil die Gewerbesteuer deutliche Zuwächse ausweist. Sie stieg beispielsweise im ersten Halbjahr des laufenden Jahres um mehr als acht Prozent.Basis der gesamten Einschätzung ist die Annahme, dass das Wachstum in diesem Jahr leicht besser verlaufen wird als noch im Mai angenommen und im kommenden Jahr etwas schlechter. Allerdings ist noch offen, in welchem Maße die Regierung dieser jüngsten Prognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute folgen wird. Das ist jedoch wichtig, weil die Steuerschätzung auf Grundlage der Wachstumsannahmen der Regierung berechnet wird. Die Institute erwarten für 2004 ein Wachstum von 1,8 Prozent und für 2005 von 1,5 Prozent. Die Mai-Schätzung basierte auf 1,5 Prozent in diesem und 1,8 Prozent im kommenden Jahr. Unterdessen kam es über die neue Wachstumprognose, welche die Bundesregierung eigentlich erst am Montag vorlegen wollte zum Streit mit der Deustchen Bundesbank. Es sei "beispiellos, dass die Bundesbank sich berufen fühlt, Zahlen zu kommentieren, die der Wirtschaftsminister noch nicht einmal vorgelegt hat", sagte Regierungssprecher Béla Anda am Freitag in Berlin.Die "Financial Times Deutschland" vom Freitag hatte berichtet, dass die Notenbank für 2005 kalenderbereinigt nur ein Wachstum von "etwas über 1,5 Prozent" erwarte. Unbereinigt bedeute dies sogar etwas weniger als 1,5 Prozent, was deutlich weniger sei als die 1,7 bis 1,8 Prozent, die Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Montag als neue Regierungsprognose nennen wolle. Bisher geht die Bundesregierung von 1,5 bis zwei Prozent aus.Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Clement wollte sich nicht zu der für Montag erwarteten Wachstumsprognose äußern.------------------------------"Es ist beispiellos, dass die Bundesbank Zahlen kommentiert, die der Wirtschaftsminister noch nicht vorgelegt hat."Regierungssprecher Béla Anda

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