Nach der aktuellen Steuerschätzung kann der Bund im kommenden Jahr mit 4,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai angenommen. Insgesamt werden 2027 Einnahmen von 398,6 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt erwartet. Für den Gesamtstaat aus Bund, Ländern und Kommunen prognostizieren die Schätzer ein Plus von 10,9 Milliarden Euro und Einnahmen von etwas mehr als einer Billion Euro. Bis 2030 ergibt sich gesamtstaatlich ein Plus von 43,4 Milliarden Euro.

„Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen“, sagte Klingbeil in Berlin. Im Bundeshaushalt sei weiter Konsolidierung nötig, um künftig handlungsfähig zu bleiben.

Bessere Konjunktur begrenzt Verschuldung

Grundlage der Schätzung sind die jüngste Wirtschaftsentwicklung sowie seit Mai beschlossene Gesetze. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 0,5 auf 1,3 Prozent angehoben, für 2026 erwartet sie ein Plus von 1,1 statt 0,9 Prozent. Weil die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse bei besserer Wirtschaftslage weniger Kreditaufnahme zulässt, dürfte ein Großteil der Mehreinnahmen aufgezehrt werden, hieß es aus dem Finanzministerium.

Streit um Entlastungen in der Koalition

In der Koalition aus Union und SPD wird derweil über milliardenschwere Zusatzwünsche gerungen. Die Union pocht auf einen Ausgleich der kalten Progression, der 2027 rund vier Milliarden Euro kosten würde. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zudem eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum auch für private Haushalte und kleine Unternehmen angekündigt – mit jährlichen Kosten von rund 5,4 Milliarden Euro. Die Finanzierung ist laut Finanzministerium noch nicht mit Klingbeil abgestimmt.

Druck für eine rasche Stromsteuersenkung kommt auch aus mehreren Bundesländern, darunter von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Klingbeil hatte zuletzt erklärt, er sei zu stärkeren Entlastungen bereit, die Union müsse aber Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen. Umgekehrt gibt es in der Unionsfraktion Vorbehalte gegen die von Klingbeil eingeplante Plastiksteuer sowie Nachbesserungsforderungen bei der Zuckersteuer.

Mitte November entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung über den Etat, Ende November soll das Parlament ihn beschließen. (mit dpa)