Die neue Steuerschätzung hat voraussichtlich um 17,8 Milliarden Euro geringere Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen prognostiziert. Das geht aus den am Donnerstag vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Schätzergebnissen hervor. 6,8 Milliarden Euro davon entfallen auf bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere elf Milliarden Euro auf Abweichungen gegenüber der Prognose vom vergangenen Oktober.

Bis zum Jahr 2030 summieren sich die zu erwartenden Steuerausfälle den Angaben zufolge auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro. Davon entfallen 39,8 Milliarden Euro auf Schätzabweichungen.

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Auf den Bund allein entfallen im laufenden Jahr Steuermindereinnahmen von 9,9 Milliarden Euro, wie aus der Schätzung hervorgeht. 4,5 Milliarden Euro davon sind Schätzabweichungen im Vergleich zur Oktober-Prognose. Die Länder müssen mit drei Milliarden Euro weniger auskommen, die Kommunen mit 4,3 Milliarden Euro weniger. Der verbleibende Anteil betrifft Abführungen an die EU. Änderungen des Steuerrechts spielen bei Ländern und Kommunen eine geringere Rolle als beim Bund.

Für das Jahr 2027 ergibt die aktuelle Steuerschätzung nach Angaben des Bundesfinanzministeriums allein für den Bund 10,1 Milliarden Euro weniger als bisher erwartet.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) führte die Steuerausfälle vor allem auf außenwirtschaftliche Einflüsse zurück. „Die heutige Steuerschätzung zeigt, wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet“, erklärte der Minister. „Trumps verantwortungsloser Krieg und der daraus resultierende weltweite Energiepreis-Schock bremsen die positive wirtschaftliche Dynamik vorerst aus.“ Dies führe auch zu geringeren Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen, als noch im Herbst angenommen wurden. (mit AFP)