Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin (BdSt), Alexander Kraus, hat das Vorgehen des Berliner Senats bei der Anmietung von Flüchtlingsunterkünften kritisiert. Der Verband rief die Berliner Politik zu Transparenz und Wirtschaftlichkeit auf. Am Mittwoch berät der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses berät vertraulich über den Tagesordnungspunkt „Mietverhältnis über eine Unterkunft. Hier: Zustimmung zum Abschluss Mietvertrag“.
Dahinter verbirgt sich die umstrittene, geplante Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße in Westend. Innerhalb von anderthalb Jahren sollen dort 950 Flüchtlinge dort untergebracht werden, ursprünglich sollten es 1500 sein. Doch auch gegen die abgespeckten Pläne gibt es bis heute teils heftige Proteste aus der Bevölkerung. Für Ärger sorgte unter anderem der hohe finanzielle Aufwand: Der Umbau und Betrieb des Bürokomplexes sollten den Senat in den kommenden zehn Jahren mehr als 150 Millionen Euro kosten.
Unterkunft in Westend: „Öffentlichkeit soll nichts erfahren“
Der Bund der Steuerzahler halte es für „äußerst bedenklich, dass derartige Multimillionen-Euro-Geschäfte des Senats so offensichtlich vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen abgewickelt werden sollen“. Nicht einmal die Überschrift des Tagesordnungspunktes in der Ausschusssitzung gebe einen Hinweis auf die tatsächlichen Beratungen.
Der Berliner BdSt-Vorsitzende Kraus dazu: „Das Land Berlin darf sich nicht von Heuschrecken mit Schrottimmobilien über den Tisch ziehen lassen“. Kraus hatte dem Senat vorgeschlagen, bereits frühzeitig vor der Anmietung von Objekten den Berliner Rechnungshof beratend einzubeziehen und Stellungnahmen der Preisüberwachungsstelle bei der Senatswirtschaftsverwaltung einzuholen.
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Der Bund der Steuerzahler hält die Vertraulichkeit von Abgeordnetenhausdrucksachen zur Anmietung von Objekten zur Flüchtlingsunterbringung grundsätzlich für intransparent und fragwürdig. In der vertraulichen Senatsvorlage zur Anmietung der Liegenschaft in der Soorstraße 80-82 wird die Vertraulichkeit damit begründet, dass ein Bekanntwerden der Mietkonditionen die Verhandlungsspielräume bei zukünftigen Anmietungen am Markt einschränken könne.
Kritik des Steuerzahlerbundes: „Gut verhandelt wird hier nicht“
BdSt-Vorsitzender Kraus hat Zweifel an dieser Begründung: „Hier soll die Öffentlichkeit wohl nicht erfahren, dass sich das Land Berlin für zehn Jahre zu Mietzahlungen von über 118 Millionen Euro verpflichtet, mithin einem monatlichem Quadratmeterpreis von monatlich gut 35 Euro warm inklusive aller Nebenflächen. Gut verhandelt wurde hier offenkundig nicht!“
Auch die AfD-Fraktion im Berliner kritisiert die Anmietung – freilich nicht in erster Linie wegen der vermuteten Miethöhe, sondern vor allem wegen ihrem Zweck, der Finanzierung einer Flüchtlingsunterkunft. Der private Eigentümer mache nicht nur mit dieser Büroimmobilie „das Geschäft seines Lebens“, schreibt Partei- und Fraktionschefin Kristin Brinker. Er habe bereits in Lichtenberg ein Hotel als Flüchtlingsunterkunft an den Senat vermietet. Brinker weiter: „Das Ganze passiert mit einem CDU-geführten Senat unter Kai Wegner, der einfach wie die vorherige linksgrüne Regierung weitermacht. Politikwechsel Fehlanzeige!“
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