Mehr Geld für die Hauptstadt verlangt

Die Rolle Berlins in Deutschland und damit auch die Finanzierung der Hauptstadt muss neu diskutiert und geregelt werden. Dies forderten am Wochenende ehemals führende Politiker wie der frühere Regierende Bürgermeister und ehemalige SPD-Bundesvorsitzende, Hans-Jochen Vogel, und der SPD-Politiker Richard Schröder. Die beiden Sozialdemokraten gehören zu den 32 Autoren einer Studie der Deutschen Nationalstiftung, die sich mit der Rolle Berlins auseinander setzt. Am Mittwoch stellt die Stiftung um den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) im Schloss Bellevue die Studie vor.Vogel spricht sich wie auch andere Autoren dafür aus, Berlin als Hauptstadt finanziell besser zu stellen. Konkrete Summen wollte er am Wochenende aber nicht nennen. Richard Schröder votiert für eine Fusion von Berlin und Brandenburg, mit der Berlin seinen Status als Bundesland aufgeben müsse. Berlin als Hauptstadt sollte dann auch in der Verfassung, also dem Grundgesetz, abgesichert und die anderen Länder und der Bund verpflichtet werden, die Hauptstadt zu finanzieren. Ohne eine solche Garantie sei der erneute Anlauf für eine Länderfusion zum Scheitern verurteilt, sagt Richard Schröder.Diese Thesen werden wohl heftigen Streit auslösen, denn zum einen sind weder der Bund noch die anderen Länder gewillt, Berlin mit Milliardenhilfen zu unterstützen. Zum anderen weist auch Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) immer wieder daraufhin, dass die finanziellen Probleme der Stadt sich nicht aus der Hauptstadtfunktion ergeben. Selbst wenn der Bund noch einige Millionen Euro mehr für die Polizei oder Kultureinrichtungen zur Verfügung stellen würde, wäre damit die Haushaltsnotlage Berlins nicht gelöst. Die Notlage sei durch die schnelle Einstellung der der Berlin-Hilfen nach der Wende oder auch durch die hohen Belastungen beim sozialen Wohnungsbau entstanden, sagt Sarrazin. Derzeit beläuft sich das jährliche Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben auf knapp drei Milliarden Euro. Auch darüber will die Deutsche Nationalstiftung diskutieren. (cri.)