Entschädigung für Fluggäste in Sicht

BERLIN/STRASSBURG, 25. Januar. Nach langem Tauziehen können Flugpassagiere in der EU auf klare Entschädigungs-Regeln bei annullierten, ausgebuchten oder verspäteten Flügen hoffen. Eine entsprechende Verordnung dürfte an diesem Montag in Brüssel trotz Bedenken einiger Länder, darunter Deutschland, verabschiedet werden, wie aus EU-Ratskreisen in Brüssel zu erfahren war. Damit könnte der Kompromiss, auf den sich das Europaparlament und der Ministerrat nach zähen Verhandlungen verständigt hatten, planmäßig am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten.Großbritannien und Irland wollen offenbar im Rat gegen die Verordnung stimmen, Deutschland will sich enthalten. Alle übrigen EU-Staaten hätten ihre Zustimmung bekundet. Damit würden im Ministerrat 64 Ja-Stimmen erreicht werden, zwei mehr als für die qualifizierte Mehrheit notwendig. Schadenersatz bis 600 EuroDie geplante Verordnung sieht konkrete Entschädigungssätze bei Verspätungen oder Annullierungen, aber auch bei dem häufig praktizierten Überbuchen von Flügen vor. Die Passagiere sollen bei Ausfällen demnach je nach Länge der Flugstrecke zwischen 250 und 600 Euro Schadenersatz erhalten. Der Text regelt auch detailliert, wann Erfrischungsgetränke, Mahlzeiten oder auch Hotelübernachtungen gewährt werden müssen. Bisher entschädigen Fluggesellschaften nur aus Kulanz; Billigflieger zum Teil gar nicht. Die Regelung soll für Linien- wie für Charterflüge gelten.Die Bundesregierung begründet ihre Stimmenthaltung mit "erheblichen rechtlichen Bedenken". So sei die Haftung von Fluggesellschaften auf Tatbestände ausgeweitet worden, die "man im allgemeinen höhere Gewalt nennt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Zugleich betonte er, dass die "grundsätzliche Zielrichtung" der Verordnung richtig sei. Der CDU-Europaabgeordnete, Georg Jarzembowski, kritisierte das "zumindest ungewöhnliche" Verhalten der Abweichler-Staaten. Sie hätten - wie alle übrigen EU-Länder - im Vermittlungsverfahren dem Kompromiss zunächst zugestimmt, sagte er. Danach hätten sie sich dem Druck ihrer heimischen Reiseveranstalter oder Fluglinien, wie dem irischen Billigflieger Ryanair, gebeugt. Zwar sei die Formulierung über die Haftung "etwas ungenau", räumte der Hamburger EU-Abgeordnete ein. Fälle von höherer Gewalt, wie schwere Unwetter oder Streiks am Flughafen, würden nicht klar genug ausgeschlossen. Doch sei es im Interesse der Fluggäste wichtig, dass der Kompromiss nun endlich unter Dach und Fach gebracht werde. Rund 250 000 Passagiere werden nach Angaben der EU-Kommission jedes Jahr in der EU von Fluggesellschaften abgewiesen, die Sitzplätze in ihren Maschinen doppelt verkauft haben. Die Fluglinien wollen damit eine höhere Auslastung erreichen, auch wenn gebuchte Passagiere nicht erscheinen. (AFP)Foto: Überbuchung: 250 000 Fluggäste in der EU pro Jahr betroffen.