Stoiber: Allein die Bilanz zählt

Tom Levine
2 Min

Für die Union hätten die schlechten Zahlen vom Arbeitsmarkt kaum besser ausfallen können. Heute sei "der Tag der Wahrheit und des Scheiterns von vier Jahren Rot-Grün in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik", las der Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) am Donnerstag vom Blatt: Die mit über vier Millionen "höchste Arbeitslosigkeit seit vier Jahren" ergebe eine "verheerende Schlussbilanz" für Kanzler und Regierung. Deutschland brauche einen "Befreiungsschlag auf dem Arbeitsmarkt". Den zu schaffen, werde die Union "sofort nach der Wahl anpacken"."Die ganze Kraft des Mittelstands" werde er da entfesseln, kündigte Stoiber also an. Sein Wirtschaftsfachmann Lothar Späth (CDU) sekundierte, dass eine unionsgeführte Regierung Voraussetzungen schaffen werde, "damit der Mittelstand wieder eine Existenzgrundlage hat" und es damit wieder neue Arbeitsplätze gibt in Deutschland. Die Großindustrie, die Gerhard Schröder (SPD) so gerne hofiere, die helfe sich nämlich selbst.So recht neu war also nichts an den Unionskonzepten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Sein "Kompetenzteam" hatte Edmund Stoiber am Donnerstag aber trotzdem zu einer zweistündigen Sitzung zusammengetrommelt. Allein dies sollte wohl deutlich machen, dass die Lage am Arbeitsmarkt für die Union die zentrale Rolle im Wahlkampf nicht verlieren darf. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bestätigte nach der Sitzung entsprechend, dass die Union "genau an diesem Thema die Wahlauseinandersetzung in den nächsten Tagen zuspitzen" werde. Der Vorgabe folgte umgehend die aus dem Kurz-Mutterschaftsurlaub zurückgekehrte Katherina Reiche, zuständig für Familie und Frauen. Sie bescheinigte der Bundesregierung, einen "vielfachen Salto rückwärts" für arbeitswillige Frauen vollzogen zu haben. Bei so viel Zuspitzung konnte das Sperrfeuer nicht fehlen. Dass in Bayern die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr mit 19,6 Prozent stärker angewachsen ist als irgend sonst im Bundesgebiet, hatte morgens Franz Müntefering wissen lassen. Der SPD-Generalsekretär konfrontierte Stoiber auch genüsslich mit eigenen Wahlversprechen. Die Halbierung der Arbeitslosigkeit in Bayern seit 1996 habe nicht stattgefunden, es gebe vielmehr 22 000 Arbeitslose mehr. "Allein die Bilanz zählt", wehrte Stoiber verärgert ab. Bayerns Arbeitslosenquote läge bei 5,9 Prozent - das sei fast Spitze in Deutschland.

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