BERLIN, 24. Februar. Pünktlich zum Aschermittwoch, an dem die CSU traditionell zur Abrechnung mit dem politischen Gegner schreitet, hat der bayerische Ministerpräsident und Parteichef Edmund Stoiber das Wort ergriffen: Die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die Europäische Union im Jahr 2007 komme nicht in Frage: "Mehr als die Osterweiterung zum 1. Mai mit zehn neuen Mitgliedsstaaten ist erst mal nicht möglich", sagte Stoiber der Passauer Neuen Presse und gab damit schon einmal einen Vorgeschmack auf die rhetorischen Schmankerl, die die mit Bier und Brezen gestärkte CSU-Anhängerschaft an diesem Mittwoch in der Passauer Dreiländerhalle zu erwarten hat. Deutliche Worte vor allem.Der frühere Kanzlerkandidat fuhr fort. Einerseits lehne die Bundesregierung zu Recht die Finanzvorstellung der EU-Kommission ab: "Das würde ja bedeuten, dass wir bis zum Jahr 2013 statt 22 Milliarden Euro bis zu 40 Milliarden Euro an die Union zahlen müssten." Andererseits müsse die Bundesregierung dann aber auf die Frage eine Antwort geben, ob Rumänien und Bulgarien schon zum Jahre 2007 aufgenommen werden könnten. "Das kann die Europäische Union finanziell nicht schultern", sagte also der Strauß-Epigone Stoiber.Eine klare Ansage. Im anstehenden Europa-Wahlkampf werden die Christsozialen also nicht nur gegen einen möglichen Beitritt der Türkei wettern, sondern - sozusagen in einem Aufwasch - auch dem Rumänen und dem Bulgaren sagen, wo er zu bleiben hat. Draußen am Besten. Die CSU-Basis wird es freuen.Nur die FDP verdirbt ihr wieder einmal den derben Spaß. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mochte über Edmund Stoibers deutliche Worte gar nicht lachen. Sie nannte sie nicht ernsthaft und einen Beitrag zum politischen Aschermittwoch. Womöglich hat die frühere Bundesjustizministerin gar nicht geahnt, wie Recht sie damit hat. (fra.)Foto: Edmund Stoiber: Der EU-Beitritt Rumäniens ist nicht finanzierbar.
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