Stoiber sei Dank: Rente wird Wahlkampfthema

Ist es nun eine Blockade oder ist es keine Blockade? Wollen CDU und CSU eine staatlich geförderte private Altersvorsorge einführen, oder wollen sie das nicht? Stimmt die Union im Bundesrat für oder gegen den zweiten Teil der rot-grünen Rentenreform? Und wer vertritt dort überhaupt die Position der Union: Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen, der zu den rot-grünen Plänen am Ende wohl "Ja" sagen wird, oder der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der sich längst auf ein "Nein" festgelegt hat? Es fällt in diesen Tagen nicht leicht, die Haltung von CDU und CSU zur Rentenreform auf einen Nenner zu bringen. Aber zum Glück gibt es Edmund Stoiber.Der bayerische Ministerpräsident hat am Dienstag gesagt, die Rentenreform werde im nächsten Jahr eines der Hauptthemen im Bundestagswahlkampf sein. Einfach so hat Stoiber das gesagt, ohne ein Wenn und ohne ein Aber. Die Rente als Wahlkampfthema - das ist nach all den rhetorischen Verrenkungen und strategischen Winkelzügen, mit denen die Union ihre Position zuletzt verschleiert hat, nicht nur ein einfaches, sondern auch ein ehrliches Wort. Denn längst geht es in den Gesprächen, die Regierung und Opposition über die zukünftige Ausgestaltung der Altersvorsorge miteinander führen, nicht mehr um Details. Nicht um zwei Prozent mehr oder weniger Rentenniveau. Nicht um Witwenbezüge oder Erziehungszeiten. Nicht um diesen oder jenen Weg der Privatvorsorge. Es geht einzig und allein darum, welche Ausgangsposition die Parteien für die nächste Bundestagswahl beziehen. Stoiber hat das ausgesprochen. Nun können sich die Wähler ein Urteil bilden - dem CSU-Chef sei Dank.