Stoiber will mit der Bundesregierung kooperieren, wenn diese auf Positionen der Union einschwenkt

Kontrolle statt Blockade

Peter Pragal
3 Min

Im spannungsreichen Verhältnis zwischen CDU und CSU hat sich die bayerische Regierungspartei seit jeher als der geschlossenere und schlagkräftigere Teil der Union verstanden. Dieses Selbstbewusstsein beruht nicht nur auf der Tatsache, dass die CSU seit ewigen Zeiten im Freistaat mit absoluter Mehrheit regiert. Sie hält sich auch viel darauf zugute, als Volkspartei in allen Schichten der Bevölkerung mehrheitsfähig zu sein, bei den Wohlhabenden ebenso wie bei den kleinen Leuten, in den Städten ebenso wie auf dem Lande. Als die Konservativen 1998 die Regierungsmacht verloren, hat die CSU ihre Überlegenheit der großer Schwester ziemlich brutal klar gemacht. Die Bayern erklärten sich zur Speerspitze im Kampf gegen Rot-Grün und verkündeten, sie wollten der schwächelnden und zerstrittenen CDU "Korsettstangen einziehen". Das hat viele Christdemokraten nachhaltig verärgert. Die CSU hat daraus gelernt."Nur nicht besserwisserisch auftreten", heißt heute die Devise. Nur nicht den Eindruck erwecken, die CSU wolle die CDU zu schärferer Gangart treiben. Man geht pfleglich miteinander um. Und dieser Stil, im Wahlkampf geprägt, hat den Tag des verfehlten Machtwechsels überdauert. Das heißt nicht, dass die CSU mit dem Zustand der Schwesterpartei zufrieden wäre. Dass zwischen dem Bundestagswahlergebnis der Union in Bayern und im übrigen Deutschland fast 30 Prozent lagen, macht die Bayern tief besorgt. Aus ihrer Sicht mangelt es der CDU an der Ausstrahlung von Emotionalität und menschlicher Wärme. Nach außen wie nach innen. Auch in Fragen des Stils und des Umgangs, so lautet die Botschaft, könne die CDU von den Christsozialen noch etwas lernen.Beweglichkeit und PrinzipientreueSeit Franz Josef Strauß versteht sich die CSU als Verein für deutliche Aussprache. Sie zeichnet die Konturen ihrer Positionen kräftiger als die CDU. In der Frage der Zuwanderung ebenso wie in der Europapolitik. Und manchmal prescht sie auch vor - wie soeben Michael Glos mit seiner Forderung nach einem Volksentscheid über den EU-Beitritt der Türkei. Wenn der Widerstand in der Schwesterpartei zu groß wird, schwächt er den Vorschlag wieder ab. Das gehört zum Geschäft einer Partei, die Beweglichkeit und Prinzipientreue schon immer gut in Einklang gebracht hat.In Kreuth hat die CSU ihren Willen zur Mithilfe bekräftigt, den Reformstau aufzulösen und das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine zu bringen. Sie hat dazu Vorschläge gemacht, die überwiegend vernünftig und sachgerecht sind und in Teilen den Empfehlungen aus dem Regierungslager entsprechen. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat hat die Union einen Hebel, um Rot-Grün zu Kompromissen zu zwingen. Edmund Stoiber hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich in diesem Kräftemessen als treibende Kraft der Union sieht. Den gleich nach der Wahl gefassten Gedanken, in einem zweiten Anlauf doch noch ins Kanzleramt einzuziehen, hat der CSU-Chef offenbar aufgegeben. An ein vorzeitiges Ende der Koalition glaubt in der CSU kaum jemand. Das hindert Stoiber aber nicht, sich eine Sonderrolle als Koordinator der Unionspolitik in der Länderkammer anzueignen und damit als direkter Widerpart des Kanzlers zu agieren.Die Bereitschaft Stoibers, mit Rot-Grün auf bestimmten Politikfeldern zu kooperieren, wenn die Bundesregierung auf Positionen der Union einschwenke, folgt der Einsicht, dass eine Blockadepolitik unpopulär ist und der Union eher schaden würde. Statt zu blockieren will man kontrollieren. Man darf Stoiber abnehmen, dass es ihm ernst ist, Deutschland als "dem kranken Mann Europas", wieder zur Gesundheit zu verhelfen. Und das gilt nicht nur für ihn, sondern für gesamte Führung der Union.

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