Mindeststeuer ist für die CSU unpraktikabel

BERLIN, 1. April. Die CSU hat den Vorschlag von SPD-Chef Franz Müntefering abgelehnt, eine europaweite Mindeststeuer einzuführen. Diese Idee sei unpraktikabel und wegen der erforderlichen Einstimmigkeit in der EU schwer durchsetzbar, sagte der Sprecher von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber, Martin Neumeyer der Berliner Zeitung. Sinnvoller sei es vielmehr, bei der Zuteilung von EU-Fördermitteln für Infrastruktur-Projekte auch die Steuersätze des betroffenen Landes zu berücksichtigen. "Wenn manche neuen Mitgliedstaaten es schaffen, ihre Steuersätze unter eine gewisse Schwelle zu senken, dann ist es nicht nötig, dass sie die Höchstförderung aus EU-Kassen bekommen", sagte Neumeyer. Für diese Position, die auch Frankreichs Finanzminister Sarkozy teile, werde Stoiber bei seinem Besuch bei EU-Kommissionspräsident Barroso am Montag in Brüssel werben.Nicht festlegen wollte man sich in der CSU auf einen genauen Zeitplan für die Umsetzung des Jobgipfels. "Wir haben eine zügige, konstruktive Beratung zugesichert. Dazu stehen wir", hieß es lediglich. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte, wenn sich die Regierung beim Thema Bildungspolitik bewege, könne man die Föderalismusreform noch vor dem Sommer abschließen. Müntefering hatte in dieser Zeitung gefordert, sämtliche beim Job-Gipfel vereinbarten Gesetze noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Kommende Woche gehen die Beratungen über eine Unternehmensteuerreform in die erste Runde. (vat.)