Ost-West-Streit in der SPD

BERLIN, 24. September. Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen bahnte sich am Dienstag in der SPD ein Ost-West-Streit um das Regierungsprogramm und das neue Kabinett an. Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe forderte im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" ein Schlüsselressort für einen ostdeutschen Politiker und verlangte, die neuen Länder von Sparmaßnahmen auszunehmen.Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement hatte bereits am Montag unabhängig von Stolpes Forderungen deutliche Wünsche angemeldet. Er forderte Klarheit über die Finanzausstattung der Länder und die Finanzierung der Bildungsreform. Auch verlangte Clement die sofortige Umsetzung der Hartz-Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit und baldige Klarheit über die Finanzierung der Hilfen für den Steinkohlebergbau vom Jahr 2006 an.Bundeskanzler Gerhard Schröder ging in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag indirekt auf den Streit ein und versuchte ihn zu entschärfen. Alle sollten sich bewusst sein, dass die gesamte SPD gewonnen habe, appellierte er an die Abgeordneten. "Die SPD ist die gesamtdeutsche Partei."Schröder hatte am Montagnachmittag neben seinem Vertrauten, Kanzleramtschef Frank Steinmeier, auch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Clement für die Koalitionsverhandlungen nachnominiert. Ausschlaggebend für die Berufung des Landespolitikers sei dessen ökonomische Kompetenz, hieß es von unterrichteter Seite in Berlin.Hintergrund für den Streit sind Spekulationen um die Ablösung des Nordrhein-Westfalen Kurt Bodewig von der Spitze des Bauministeriums. Prominente ostdeutsche Sozialdemokraten schlagen dafür den Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee vor. In Düsseldorfer Regierungskreisen befürchtet man nun, die Interessen Nordrhein-Westfalens könnten besonders beim Thema Infrastruktur zurückstehen. Für Clement bietet die Berufung in das SPD-Verhandlungsteam die Chance, auf Bundesebene Themen zur Sprache zu bringen, die in der Düsseldorfer rot-grünen Koalition umstritten sind. Dazu gehört vor allem der Bau des Metrorapid. Clement griff darüber hinaus die Wirtschaftsverbände wegen ihrer Kritik an der rot-grünen Regierung scharf an. Er hoffe, sagte er, "dass die Blockade in Deutschland durch die Verbände endlich aufhört". Stolpe sagte, die erneute Berufung des sächsischen SPD-Politikers Rolf Schwanitz als Staatsminister im Kanzleramt für den Aufbau Ost reiche allein nicht aus. "Für die Wähler brauchen wir darüber hinaus noch weitere ostdeutsche Vertrauenspersonen im Kabinett." Dafür sei das künftig als "Infrastrukturministerium" bezeichnete Bauressort geeignet. Es gebe aber auch andere Schlüsselministerien. Er selbst stehe nicht zur Verfügung. Der Brandenburger SPD-Politiker warnte, das Vertrauen, das die SPD im Osten gewonnen habe, "können wir genauso schnell wieder verlieren, wenn die Wähler im Osten ihre Interessen nicht vertreten sehen". Auch der Brandenburger SPD-Abgeordnete Markus Meckel forderte Hilfen für den Osten. Dies gelte für das kommunale Infrastrukturprogramm und die Lohnangleichung im Öffentlichen Dienst bis 2007. Meckel schlug vor, eine Kommission zu bilden, die schnell ein konkretes Konzept erarbeiten solle.Politik Seite 5Zitat: "Den Begriff Chefsache sollten wir vermeiden, der ist ein bisschen verbraucht. " Manfred Stolpe.