Maut-Einführung erst 2005 möglich

BERLIN, 25. Januar. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) würde die Zusammenarbeit mit dem Maut-Konsortium Toll Collect auch dann nicht zwingend kündigen, wenn sich die Einführung der Lkw-Maut bis in das kommende Jahr verzögern sollte. "Wenn wir eine Terminzusage bekommen, die erst in 2005 liegt, dann kann das besser sein, als sich auf Alternativen zuzubewegen", sagte Stolpe dem Handelsblatt. Die Bild-Zeitung berichtete indes, dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement an seinen Plänen zur Privatfinanzierung von Autobahnen festhalte. Keine Nachsicht üben will Stolpe im Streit um Schadensersatz für die rund zwei Milliarden Euro Einnahmeausfall, die seit dem gescheiterten Maut-Start im Sommer 2003 bereits beim Staat aufgelaufen sind. "Es gibt Anzeichen dafür, dass hier zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt wurde, bei Einzelpersonen vielleicht sogar mit bewusstem Vorsatz", bekräftigte Stolpe einen möglichen Täuschungsvorwurf an Toll Collect. Wenn Toll Collect den Auftrag tatsächlich behält, ist das Konsortium dem Magazin Focus zufolge bei erneutem Terminverzug zu deutlich höheren Strafzahlungen als den bisher 7,5 Millionen Euro im Monat bereit. Jedoch werde es Schadensersatzzahlungen auch in Zukunft nicht geben. (AFP)