Kabinett streitet über LEG-Abwicklung

POTSDAM. Der Umgang mit der konkursbedrohten Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) hat am Mittwoch zu heftigen Turbulenzen in der Brandenburger Koalition geführt. Nach dem nicht abgestimmten Vorschlag von Finanzministerin Dagmar Ziegler und Bauminister Hartmut Meyer (beide SPD), die sich am Dienstag für eine Liquidation der Landestochter ausgesprochen hatten, hagelte es Kritik aus der CDU. Das Verhalten der SPD-Minister sei ein Affront gegen das ganze Kabinett, hieß es im Umfeld von CDU-Chef Jörg Schönbohm.Verstimmungen beigelegtIn einem von Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) einberufenen Krisentreffen der Koalitionsspitzen konnten die Verstimmungen zwar beigelegt werden. Was aus der LEG wird, ist aber nach wie vor offen. Die Entscheidung des Kabinetts über Liquidation oder Sanierung wurde um eine Woche vertagt und soll nun am 9. Oktober fallen.Für den Ausgang entscheidend sei die Beweislage, sagte Stolpe der "Berliner Zeitung". "Wenn es keine überzeugenden Zahlen gibt, wird es nach meiner Einschätzung im Kabinett und eventuell auch in den Koalitionsfraktionen keine Mehrheit für die Liquidation geben."Genaue Berechnungen, welche Belastungen bei Sanierung oder Liquidation auf das Land zukommen, ist die Finanzministerin aber bislang selbst dem Ministerpräsidenten schuldig geblieben. Stolpe sprach nur von "ersten Abschätzungen" Zieglers, nach denen es "wahrscheinlich handfeste Gründe" gebe, vom bisher eingeschlagenen Sanierungskurs für die LEG abzuweichen. Er schränkte aber ein, dass durch das Vorpreschen seiner Minister ein Kurswechsel im Kabinett schwerer durchzusetzen sein werde: "Beide müssen noch richtig viel Überzeugungsarbeit leisten."Bislang war davon ausgegangen worden, dass eine Sanierung der LEG rund 250 Millionen Mark verschlingen würde, die Liquidation sogar mehr als das Doppelte. Aus dem Hause der Finanzministerin wird die Abwicklung neuerdings mit 400 Millionen veranschlagt: Eine Zahl, die LEG-intern allerdings als unrealistisch abgetan wird, da sich allein Verbindlichkeiten und Risiken der Gesellschaft schon auf 375 Millionen Mark addieren.In der Union hat die Kehrtwende von Ziegler und Meyer vor allem Unmut ausgelöst, weil sie gegenüber Parlamentariern und Kabinett nicht mit neuen Berechnungen belegt wurde, während in den Medien neue Zahlen kursierten. Inzwischen wird massiv bezweifelt, dass es überhaupt neue Erkenntnisse über die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft gibt. "Eine Liquidation wird in jedem Fall teurer, weil sich für die vorhandenen Immobilien nur noch ein Bruchteil ihres Werts erzielen lässt", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Christian Ehler. Er sprach von einer "Panikreaktion" Zieglers. Die Ministerin wolle sich auf diese Weise des politischen Problems LEG entledigen."Es steht noch viel Überzeugungsarbeit aus." Ministerpräsident Manfred Stolpe