Stolpe, Thierse und Reiche verweisen auf Schwierigkeiten der Aufbaujahre

Fördergeld-Affäre: Parteispitze gibt Regine Hildebrandt Rückendeckung

Werner Kolhoff
3 Min

HANNOVER, 3. Dezember. In der Affäre um die mangelnden Kontrollen bei der Vergabe von Fördergeldern durch das Brandenburger Sozialministerium hat Regine Hildebrandt (SPD) gestern massive Rückendeckung aus ihrer Partei erhalten. Ministerpräsident Manfred Stolpe sagte am Rande des SPD-Parteitages in Hannover gegenüber der Berliner Zeitung, er habe "nicht die geringsten Zweifel an der politischen Verläßlichkeit und sicheren Position Regine Hildebrandts". Die Ministerin habe sich "ganz sicher nichts Persönliches vorzuwerfen".Es handele sich um Vorgänge aus den Jahren 1990 bis 1992. Damals habe es dramatische Umbruchprozesse gegeben, die besonders den Sozialbereich betroffen hätten. Das Sozialministerium habe in dieser Zeit versucht, wichtige Strukturen für die Betreuung von Menschen zu erhalten und, etwa im Bereich der chronisch Kranken, unbürokratisch gehandelt. "Wenn man das heute mit der Feingoldwaage des Haushaltsrechts bewertet, hat es dabei offenbar auch einige Unschärfen und Ungenauigkeiten gegeben", sagte Stolpe. Er lege Wert darauf, daß dies aufgearbeitet werde.Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse sagte, Regine Hildebrandt werde nun von der Opposition "für das kritisiert, für das sie die Bevölkerung liebt, nämlich unbürokratische Hilfe". Hier finde offenbar ein "bürokratisches roll-back" statt. Solange es nicht um persönliche Vorteile oder leichtfertiges Verschleudern von Geld gehe, brauche sich die Ministerin jedoch nichts vorzuwerfen. Allerdings solle man die Vorgänge "durch Dritte" prüfen lassen. An der Parteibasis herrscht nach dem Rücktritt von Agrarminister Edwin Zimmermann erhebliche Unruhe über die neuerlichen Negativ-Schlagzeilen. "Sie ist für uns die wichtigste Sympathieträgerin", sagte Susanne Melior, Landesvorstandsmitglied aus Potsdam-Mittelmark. Man müsse mit dem Vorgang "offensiv umgehen" und dürfe ihn "nicht deckeln". Die Landtagsabgeordnete Martina Gregor äußerte sich empört über die Berichterstattung der Medien. Regine Hildebrandts Handeln im Jahre 1990/1991 würde nun nach Kriterien von 1997 bewertet. "Das sollte man auch bei der Treuhand machen oder bei Geschäftsleuten, die Investitionsmittel bekommen haben", sagte sie. Kritisch äußerte sich ein führender SPD-Landespolitiker, der seinen Namen nicht genannt wissen wollte. Es gebe überall "riesige Konfliktstoffe und Schlampereien aus den Aufbaujahren", sagte er und nannte als Beispiel die Abwasserzweckverbände. Aus dem Westen seien offenbar nicht immer die besten Berater gekommen. Diese Fehler seien zwar verständlich, müßten aber jetzt schonungslos repariert werden. "Das muß schnell rüberkommen, sonst läuft uns das weg." Die Landesregierung reagiere auf die Affären jedoch "mit Hilflosigkeit und mangelnder Strategie". Am Montag soll die Affäre im SPD-Landesvorstand besprochen werden.SPD-Landeschef Steffen Reiche sprach von einem "Lernvorgang, daß Bürokratie und geordnete Verwaltung notwendig sind und auch eine Schutzfunktion haben". Auch er habe bei seinem Amtsantritt 1994 ungeprüfte Vorgänge vorgefunden, diese jedoch inzwischen aufgearbeitet. Er setzte darauf, daß Regine Hildebrandt zusammen mit ihrem neuen Staatssekretär Clemens Appel den Weg eines "gläsernen Ministeriums" jetzt konsequent weitergehe. Allerdings habe er angesichts der Debatte die Sorge, daß Beamte auf Förderanträge künftig übervorsichtig reagierten.

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