Neuer Streit um alte Schulden

Der Streit um die kommunalen Altschulden aus DDR-Zeiten ist neu entbrannt. Die Front verläuft aber nicht mehr nur zwischen Bund und Ost-Ländern; auch unter den Landesregierungen gibt es Krach. Vor allem die Berliner Position erregt Unmut.Am vergangenen Mittwoch herrschte in Bonn eitel Sonnenschein. Bund, neue Länder und kommunale Spitzenverbände sprachen von einem Durchbruch. Nach einjährigen Verhandlungen hatten sie sich geeinigt, die Altschulden der Kommunen für gesellschaftliche Einrichtungen aus der DDR in den Erblastentilgungsfonds zu übertragen. Die Höhe einschließlich Zinsen wurde auf 8,4 Milliarden Mark festgesetzt. Der jährliche Schuldendienst von insgesamt 630 Millionen Mark, so die Verlautbarung, sollte jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern aufgebracht werden. Wenige Tage später herrscht Unklarheit, ob bei dem Gespräch im Bundeskanzleramt überhaupt etwas vereinbart wurde. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) sagte gestern der Berliner Zeitung, er begrüße zwar die Bereitschaft des Bundes zur Übernahme in den Fonds, weil Bonn damit anerkenne, daß es sich um Altlasten und nicht um kommunale Schulden handele. Auch sein Potsdamer Amtskollege Manfred Stolpe (SPD) sprach von einem "kräftigen Schritt voran". Von einer Einigung wollte Höppner aber nichts mehr wissen. Beide warfen dem Bund vor, die Zinshöhe durch eigenes "Mißmanagement" verursacht zu haben. Dafür, so Stolpe, müsse der Bund geradestehen. Die Grundschuld belaufe sich nur auf knapp fünf Milliarden Mark. Keine Rede mehr von 8,4 Milliarden.Hinzu kommt der Streit zwischen neuen Ländern, wie der Schuldendienst unter ihnen aufgeteilt werden soll. Der Chef der Berliner Staatskanzlei, Volker Kähne, war im Anschluß an das Bonner Gespräch mit der Bemerkung vorgeprescht, daß sich der Finanzierungsanteil jeden Landes nach seiner Altschuldenbelastung richten soll. Auch Sachsen sei dieser Auffassung.Nicht nur Stolpe und Höppner, auch Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern lehnen eine solche Regelung ab. Der Erfurter Regierungssprecher Hans Kaiser sagte der Berliner Zeitung, Thüringen habe zwar Verständnis für die Position Berlins und Sachsens, weil sie "am besten wegkommen" würden. Es müsse aber das Prinzip der Solidarität gelten. Es könne nicht sein, daß die frühere Bevorzugung Berlins bei Baumaßnahmen und die willkürliche Entschuldung anläßlich der 750-Jahr-Feier heute durch die unangemessene Verteilung potenziert würde. Kaiser warnte allerdings davor, an der Einigung mit dem Bund zu rütteln. Das Uraltproblem müsse endlich gelöst werden. Es sei eben "ein klassischer Kompromiß mit Vor- und Nachteilen".Stolpe und Höppner verlangten, die Finanzierung entsprechend der Bevölkerungszahl aufzuteilen. Auch der Sprecher des Schweriner Finanzministeriums, Julius Geisel, sagte der Berliner Zeitung, Berlin und Sachsen müßten "mit im Boot bleiben". Anderenfalls wäre der Gesamtkompromiß "nicht mehr denkbar". Die Unterschiede sind bei einer Laufzeit von 30 Jahren erheblich. Statt jährlich 26,5 Millionen Mark nach Bevölkerungsanteil käme Berlin mit 112 000 Mark davon, wenn die in der DDR festgelegten Schuldenanteile gelten würden. Sachsen würde nur 37 statt 93 Millionen Mark zahlen. Diese Rechnung ginge auf Kosten der anderen Länder. Die Erklärungsfrist läuft am 21. Oktober ab. Kähne will sich nicht beirren lassen: "Berlin bleibt hart." +++