Regierung will 8 000 Stellen streichen

POTSDAM, 30. September. SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe und der künftige Innenminister, CDU-Landeschef Jörg Schönbohm, haben am Donnerstag nach zweieinhalbwöchigen Verhandlungen die Grundzüge ihrer Koalitionsvereinbarung und die Kabinetts-Liste der neuen SPD-CDU-Regierung in Brandenburg vorgestellt. Stolpe sagte, die große Koalition wolle "das Beste für Brandenburg und die Menschen im Land". Schönbohm erhofft sich von der neuen Regierung "ein Aufbruchsignal".Zentrales Reformvorhaben ist eine "Bildungs- und Wissensoffensive", die als neuer Bildungsminister SPD-Chef Steffen Reiche umsetzen soll. Geplant ist, die Gymnasialausbildung von 13 auf zwölf Jahre zu verkürzen und das Zentralabitur einzuführen. Auf diese CDU-Forderungen war die SPD bereits im Wahlkampf eingeschwenkt. Einig waren sich beide Parteien, dass der Sparkurs der SPD-Alleinregierung bis 2002 soll die Nettoneuverschuldung auf null gesenkt werden beibehalten wird. Geplant ist der Abbau von 8 000 Stellen. Die Zahl der in Brandenburg überdurchschnittlich hoch besoldeten Abteilungsleiter soll von 54 auf 45 gesenkt werden. Jedem Ministerium wird nur noch ein Staatssekretär zugeordnet. Ausnahmen sind das von dem früheren SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler geführte neue Agrar- und Umweltministerium, das Sozialministerium und Stolpes Staatskanzlei.Statt bisher zehn sollen der neuen Regierung nur noch neun Minister angehören. Fünf Minister und der Regierungschef werden von der SPD gestellt, vier von der CDU. Eine weitergehende Kabinettsreform sei auf Grund der zu bewältigenden Aufgaben "nicht verantwortbar" gewesen, sagte Stolpe. Während die SPD bei der Kabinettsbesetzung weitgehend auf ihr bisheriges Regierungspersonal zurückgreift, präsentiert die CDU zwei in Brandenburg neue Politiker: Das Wirtschaftsressort übernimmt der frühere SAP-Manager Wolfgang Fürniß. Minister für Justiz und Europa-Angelegenheiten wird der CSU- Politiker Kurt Schelter. Mit SPD- Finanzministerin Wilma Simon gehört der Regierung jetzt nur noch eine Frau an. Nachfolger der bisherigen SPD-Sozialministerin Regine Hildebrandt wird der ehemalige SPD-Innenminister Alwin Ziel.(Brandenburg, Seite 28)