Stolpes unverständliche Mautpläne

Es gibt Reizworte, mit denen sollten Politiker sehr vorsichtig umgehen. Eines davon heißt Maut. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe weiß ein Lied davon zu singen. Beinahe hätte ihn das Debakel um die Lkw-Maut sogar das Amt gekostet. Noch immer steht in den Sternen, ob die Lkw-Gebühr nun ab 2005 in einer ersten Stufe eingeführt wird - da redet der Minister bereits einer Abgabe für alle Autofahrer das Wort: der Pkw-Maut. Die Bundesregierung müsse die Straßennutzer durch Privatisierungsmodelle beim Straßenbau stärker an den Kosten beteiligen, sagte Stolpe. Der Staat könne den Straßenbau nicht mehr so wie bisher bezahlen. Auch wenn Stolpe am Sonntag eilig verbreiten ließ, damit sei nicht die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut gemeint, wer soll ihm das glauben? Prompt hagelt es Proteste von allen Seiten. Verständlich: Wer in Zeiten, in denen Millionen Autofahrer Rekordpreise für Benzin zahlen müssen und in denen über die Kürzung oder gar Streichung der Entfernungspauschale diskutiert wird, nun auch noch eine Pkw-Maut ins Gespräch bringt, scheint fern jeglicher Realitäten zu leben. Während die Autofahrer mehr und mehr geschröpft werden, kassiert der Bund über die hohen Mineralöl- und Ökosteuern kräftig mit. Da ist es mehr als fahrlässig, nun noch eine weitere Abgabe ins Gespräch zu bringen. Doch ein Trost bleibt den Autofahrern: Auch die Eintreibung einer Pkw-Gebühr müsste erst einmal technisch umgesetzt werden. Könnte gut sein, dass es dabei Probleme gibt.