Im Magdeburger Landtag wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung ein gemeinsamer Antrag der AfD und des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angenommen. Im gemeinsamen Antrag geht es um die Waffenlieferungen von Deutschland in die Ukraine, die nach dem Willen beider Parteien gestoppt werden sollen.

CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. AfD und BSW kommen im neuen Landtag zusammen auf 44 der 83 Stimmen, somit wurde der Antrag durch die gemeinsamen Stimmen angenommen.

Antrag fordert Ende der Russland-Sanktionen

In dem Antrag hieß es weiter, der Landtag solle feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert seien. AfD und BSW fordern, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufzuheben, Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen und auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine sofort einzustellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht.

Ukraine-Botschafter Oleksij Makeiev nannte den Antrag einen „Gipfel der Absurdität“. Über Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen entscheiden nicht die Bundesländer, sondern der Bund und die Europäische Union. Auch dies wurde an dem Antrag kritisiert.