Stoppte Berlin die Entlassung eines Guantanamo-Häftlings?

Einreise verweigert

Andreas Förster
2 Min

BERLIN. Enthüllungen im Fall des im US-Gefangenencamp Guantanamo festgehaltenen "Bremer Taliban" Murat Kurnaz werfen erneut einen Schatten auf die Menschenrechtspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Demnach lehnte das Kanzleramt im Jahr 2002 eine von den Amerikanern angebotene Abschiebung Kurnaz' nach Deutschland ab.Der in Bremen aufgewachsene Türke war ein Jahr zuvor nach Pakistan gereist und dort als angeblicher Taliban-Kämpfer festgenommen worden. Seit Anfang 2002 wird er in Guantanamo festgehalten.In dem geheim eingestuften Teil ihres Berichts zur BND-Affäre vom 25. Januar 2006 hatte die Bundesregierung bereits eingeräumt, dass das Kanzleramt vor vier Jahren eine von den USA angebotene Übergabe von Kurnaz an Deutschland abgelehnt hatte. Die Entscheidung sorgte damals für Verwunderung in Washington. In einem internen Schreiben des BND vom 9. November 2002 heißt es, die US-Seite habe mit "Unverständnis" auf die Ablehnung reagiert. Die Freilassung von Kurnaz sei "wegen seiner nicht feststellbaren Schuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden geplant gewesen", berichtete der BND.Nach Recherchen des Spiegel drang damals insbesondere BND-Chef August Hanning - heute Innenstaatssekretär - darauf, Kurnaz nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. Er sah in dem Türken ein Sicherheitsrisiko. Dabei waren seine eigenen Mitarbeiter, die Kurnaz in Guantanamo verhören und sich mit den US-Behörden austauschen konnten, zu einer anderen Einschätzung gekommen: Demnach habe Kurnaz "nichts mit Terrorismus, geschweige denn mit El Kaida zu tun", schrieben die BND-Auswerter in einem Bericht, der seinerzeit auch dem Kanzleramt vorlag.Kurnaz' Rechtsanwalt Bernhard Docke spricht von einem "Skandal", sollte es sich bewahrheiten, dass die Bundesregierung damals das Angebot einer Freilassung seines Mandanten ausgeschlagen habe. "Wenn das stimmt, dann gibt es eine ganz direkte deutsche Mitverantwortung für mehr als vier Jahre Haft und Folter", sagte Docke der Berliner Zeitung. Als Konsequenz daraus schloss er straf- und zivilrechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen aus der damaligen Bundesregierung nicht aus. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele mahnte eine genaue Aufklärung des Vorganges an. Er wollte aber nicht ausschließen, dass es 2002 ernstzunehmende juristische Gründe gab, sich gegen eine Abschiebung von Kurnaz nach Deutschland auszusprechen. Der BND-Untersuchungsausschuss, der in den kommenden Wochen seine Arbeit aufnehmen wird, soll auch die Kurnaz-Affäre aufklären.------------------------------"Kurnaz hat mit Terrorismus nichts zu tun." BND-Bericht von 2002

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