Berlin. Reuter Über die Strafbarkeit der Entnahme von Geld und Wertsachen aus Postsendungen in die DDR durch die Stasi muß der Große Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) entscheiden.Dies ist notwendig geworden, weil in der Rechtsprechung von BGH-Senaten in dieser Frage Auffassungsunterschiede bestehen.Der in Berlin ansässige 5. Strafsenat des BGH befand die Entnahme von Geld und Wertsachen aus Briefsendungen in die DDR durch einen Stasi-General gestern für strafbar. Dagegen hatte der 4. BGH-Strafsenat die Entnahme von Geld für straffrei erklärt. Wegen der unterschiedlichen Rechtsprechung rief der 5. Strafsenat nunmehr den Großen Senat des BGH an, dem unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten je zwei Richter aus jedem der fünf Strafsenate angehören. Das Berliner Landgericht hatte unter Berufung auf die Entscheidung des 4. BGH-Strafsenats einen Stasi-General vom Vorwurf der Unterschlagung freigesprochen. Er war von der Staatsanwaltschaft dafür verantwortlich gemacht worden, als Leiter der Abteilung "M" seine Mitarbeiter angewiesen zu haben, das Geld aus Westpostsendungen zu entnehmen. Von 1984 bis 1989 sind so rund 32 Millionen Mark aus Postsendungen herausgeholt worden.Heute wird vor dem Bundesgerichtshof die Revision im Prozeß gegen Ex-Stasi-Chef Erich Mielke um den doppelten Polizistenmord von 1931 verhandelt. Der 87jährige war im Oktober 1993 vom Berliner Landgericht schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. +++
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