Strafbefehle für „Letzte Generation“: Darum holen wir die Klimakrise weiter nach Berlin

Jana Mestmäcker war im Januar dabei, als Vertreter der Letzten Generation in Berlin erstmals eine Straße blockierten. Jetzt hat sie ihren Strafbefehl erhalten. In einem Gastbeitrag schildert sie, wie es ihr damit geht, erklärt ihre Motivation – und ob die Sanktion dazu führt, dass sie ihr Verhalten ändert.

Die ersten Autobahnblockaden der Letzten Generation waren am Montag, den 24. Januar. Es war kalt und nass an dem Morgen. Ich weiß das, weil ich mit auf der Straße saß. Mit vier weiteren blockierte ich eine Autobahnauffahrt der A103. Wir waren dick eingepackt unter den orangenen Warnwesten. Der Polizist, der als erstes eintraf, gab stirnrunzelnd die Aufschrift unseres Banners per Funk durch: „Aufstand … der Letzten … Generation, steht da“.

Am 31. August, sieben Monate später, hielt ich einen Strafbefehl für diese Aktion in den Händen. Die Justiz möchte mich zu einer Geldstrafe verurteilen.

Ein Strafbefehl – das ist ein Gerichtsurteil, gefällt im Büro. Entschieden wird auf Basis der Aktenlage. Es gibt kein persönliches Gespräch mit dem oder der Angeklagten und es wird per Post versandt. Rechtskräftig wird es, sollte innerhalb von zwei Wochen kein Einspruch eingelegt werden.

Auch wenn ich mich bewusst für diese Straßenblockade entschieden hatte, war es kein gutes Gefühl, den Strafbefehl zu erhalten. Ich war und bin bereit, für friedlichen Widerstand sogar bis ins Gefängnis zu gehen. Trotzdem erzielte das Sanktionssystem des Staates zumindest an diesem Tag seine Wirkung: Ich kontaktierte Familie und Freund:innen, wie um mich zu vergewissern, dass sie noch mit mir sprachen.

Ich wollte darüber twittern – wie über so vieles, was mir im Rahmen der Letzten Generation passiert –, doch es hatte mir die Sprache verschlagen.

Ich bin von diesem Staat verurteilt worden.

„Der Kurs der Bundesregierung führt uns in eine Welt der Naturkatastrophen“

Doch werden wir das nicht alle zurzeit? Der aktuelle Kurs der Bundesregierung führt uns in eine Welt des Mangels und der Naturkatastrophen. Erst kürzlich gingen erneut Kipppunkt-Warnungen durch die Medien. Wenn wir es zulassen, ist eine grausame Zukunft für uns schon bald festgeschrieben. Eine Zukunft, in der es nicht genug für alle geben wird und auch kein Zurück mehr.

Nur ein endloses Weiter-so sich stetig überschlagender Katastrophen. Der Kollaps unserer Zivilisation ist das wahrscheinlichste Ergebnis daraus. Wir jetzt Lebenden sind die letzte Generation, die das womöglich noch abwenden kann.

Dieser Text wird wahrscheinlich niemanden dazu bringen, der Realität der drohenden Katastrophe ins Gesicht zu sehen, der oder die nicht sowieso schon bereit dazu ist. Schlechte Nachrichten realisieren wir nicht durch die pure Weitergabe der Information. Gerade bei den schlimmsten Nachrichten braucht es eine Konfrontation mit der unangenehmen Realität, damit der Groschen fällt.

Das versuchen wir mit den Straßenblockaden zu tun. Wir wollen die Gesellschaft mit der unausweichlichen Tatsache konfrontieren: Es kann so nicht weitergehen, wenn wir in Sicherheit und Freiheit leben wollen.

Wir wollen die Krise ins Hier und Jetzt holen. Denn nur hier kann ihr begegnet werden. Erste Anzeichen, dass uns das gelingt, gibt es bereits. Menschen auf den Autobahnen, bei der Polizei oder in der Politik kriegen reihenweise wegen uns die Krise. Der Bundeskanzler ließ sich sogar dazu hinreißen, uns mit Nazis zu vergleichen.

„Es tut mir leid, den Alltag der Menschen in Berlin gestört zu haben“

Jörg Raupach, Leiter der Staatsanwaltschaft Berlin, sagte im RBB: „Mein Problem ist, wie geht es weiter?“ Denn nach Geldstrafen kämen Haftstrafen und wir würden ja nicht aufhören mit den Protesten. Während immer mehr Menschen in Aufruhr geraten, gleichen wir uns eigentlich immer mehr an. Denn wie es weitergehen soll, das frage ich mich auch.

Es tut mir leid, den Alltag der Menschen in Berlin gestört zu haben. Es tut mir auch leid, die Polizei und die Justiz in Atem zu halten. Doch es tut mir nicht leid, dass ich auf meiner Chance eines Lebens in Sicherheit und Freiheit bestehe. Denn darum geht es hier.

Ich möchte keine Straßen blockieren. Ich möchte auch nicht vor Gericht. Was ich möchte, ist diesem Albtraum zu entkommen. Dem Albtraum der unwiederbringlichen Zerstörung unserer Lebensgrundlage. Wir wissen, was wir tun müssten, doch wir machen es nicht. Als wären wir es uns nicht wert, eine gute Zukunft zu haben. Als hätten wir es verdient, eine Klimahölle denkbar schrecklichsten Ausmaßes zu erleben. Als hätten wir das Recht, unzählige andere dazu zu verdammen.

Ich möchte das nicht hinnehmen. Juristische Konsequenzen für meinen Einsatz mit der Letzten Generation – wie die Geldstrafe, die mir jetzt droht, oder Haftstrafen, die noch kommen mögen – sehe ich nicht als Strafen. Ich sehe sie als Kosten für den Versuch, aus diesem Albtraum zu entkommen. Kosten, die ich bereit bin zu zahlen, weil die Alternative für mich nicht hinnehmbar ist.

„Ich möchte niemandem einen Weg aufzwingen. Ich möchte dem Wandel die Tür aufstoßen.“

Wie könnte der Weg aus dem Albtraum aussehen? Das ist nicht an mir, dies exakt zu definieren. Ich glaube, es muss ein Weg demokratischer Ermächtigung sein. Ein Weg, auf dem immer mehr Menschen verstehen, dass sie Bürger:innen sind statt Konsument:innen. Dass sie ihre Macht in die Waagschale werfen können, wenn sie mit etwas nicht einverstanden sind. Ein Weg, auf dem sie in Bürgerräten mitentscheiden. In Bürgerräten, deren Ergebnisse umgesetzt werden und nicht wie bisher in die Schublade gelegt.

So sehe ich meinen Einsatz mit der Letzten Generation: Ich möchte niemandem einen Weg aufzwingen. Ich möchte dem Wandel die Tür aufstoßen.

Viele scheinen zu glauben, ihre einzige Möglichkeit der Partizipation sei das vierjährliche Kreuz auf dem Wahlschein. Doch das relevante Kreuz in Bezug auf den Klimanotfall wurde längst gesetzt. Der Kurswechsel, der über das Schicksal der Menschheit bestimmen wird, geschieht entweder in dieser Legislaturperiode oder er kommt aller Wahrscheinlichkeit nach zu spät. Das heißt, wir müssen die jetzige Regierung beeinflussen. Dabei sollten wir gut nachdenken, welche Methode wirklich ausreichend Kraft entwickeln kann. Protest muss stören, wenn er ein Dilemma schaffen soll. Nur ein Dilemma erzeugt Druck für Veränderung.

„Ich bin überzeugt, was ich am 24. Januar getan habe, war gerechtfertigt“

Ich bin überzeugt, was ich am 24. Januar getan habe, war gerechtfertigt. Es ist gerechtfertigt, meine Hauptstadt, den Sitz unserer Bundesregierung, in Aufruhr zu versetzen, wenn wir dabei sind, den Planeten unbewohnbar zu machen. Was sind 37 Minuten Stau gegen ein Todesurteil für Unzählige? Was sind rechtliche Konsequenzen gegen den Verlust des Rechtsstaats als solchen?

Gegen meinen Strafbefehl habe ich fristgerecht Einspruch eingelegt. Jetzt warte ich auf meinen Gerichtstermin. Alle, die ich bei der Letzten Generation kenne, machen das so. Wir sind noch nicht fertig. Wir möchten dieses Land mit der Frage konfrontieren: „Wollen wir überleben?“

Die bisherige Antwort lautet „Nein“. Doch wir haben uns noch nicht aufgegeben.