BERLIN. Der Sieg der Konservativen bei der Europawahl hat für einen Mann ganz konkrete Auswirkungen: Der derzeitige EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso kann sich ziemlich sicher sein, dass er in seinem Amt bestätigt wird. Bei den EU-Staats- und Regierungschefs, die den Präsidenten in zwei Wochen nominieren wollen, hat er ohnehin schon eine Mehrheit. Er muss dann aber noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden - bei einem Sieg der Sozialdemokraten wäre das für den konservativen Portugiesen schwierig geworden.Weiterhin unklar bleibt die Besetzung der EU-Kommissionsposten. Die Entscheidung darüber soll erst nach der Bundestagswahl fallen - nach der zweiten irischen Volksabstimmung zum Lissabonner Vertrag. In Deutschland geht der Streit um die Postenbesetzung schon vorher munter weiter. Die Union sieht sich durch den Sieg bei der Europawahl in ihrem Anspruch bestätigt, den Posten dieses Mal aus ihren Reihen zu besetzen. Der derzeitige deutsche EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD) scheidet aus. CDU und CSU argumentieren auch damit, dass sie bereits seit 20 Jahren keinen EU-Kommissar mehr gestellt hätten. Wen die Union schicken würde, ist allerdings unklar: Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz ist von Parteifreunden ins Spiel gebracht worden. Der hat derartige Ambitionen dementiert und wollte sich ohnehin gerade aus der Politik auf einen lukrativen Anwaltsposten verabschieden. Auch gilt sein Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel als zerrüttet - und die müsste ihn nominieren.Die SPD macht sich ungeachtet des Wahlausgangs auch weiter Hoffnung auf den Kommissarsposten. Ihr Kandidat Martin Schulz erklärte, seine Partei werde die Bundestagswahl gewinnen - und damit wäre nicht nur Merz aus dem Spiel, sondern auch alle anderen Unions-Politiker. (vat.)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]