STRATEGIE - Die SPD steckt in einem Dilemma: In ihrem Programm für die Bundestagswahl muss sie die Reformen des Kanzlers unterstützen - und gleichzeitig soziale Milderungen versprechen.

"Mir gefällt das Motto Sozialer Fortschritt"

Bettina Vestring
2 Min

Frau Vogt, mit welchem Slogan kann die SPD in diesen schwierigen Wahlkampf gehen?Mir gefällt das Motto "Sozialer Fortschritt". Wir brauchen einen Slogan, der deutlich macht, dass die SPD zu ihren Reformen steht, aber dass Fortschritt für uns immer mit sozialem Zusammenhalt einhergeht.Wie viel Streit gibt es um das Wahlprogramm?Es gibt den ganz starken Willen, die gesamte Partei hinter diesem Manifest zu versammeln. Ich habe den Eindruck, dass alle bemüht sind, ein Manifest zu formulieren, das die Partei als Ganze nach vorne orientiert. Es gibt da kein Rechts- und Linksdrängen.Wie wird das beim Thema Steuern aussehen?Auf keinen Fall haben wir Spielraum für Steuersenkungen. Wir müssen darüber sprechen, was der Staat an Leistungen erbringen soll. Dazu gehören hoheitliche Leistungen wie Bildung und innere Sicherheit. Dafür braucht er Geld.Gefällt Ihnen die Idee für den Reichen-Zuschlag?Ich halte nicht viel von symbolischen Vorschlägen. Ich hätte nichts dagegen, den Spitzensteuersatz wieder von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen, aber man soll den Menschen nicht vormachen, dass wir den Staat dadurch aus seiner Finanznot befreien würden.Wird sich die SPD auf die Ankündigung eines gesetzlichen Mindestlohns festlegen?Ich glaube, dass der gesetzliche Mindestlohn in der SPD eine Mehrheit finden wird. Es gibt Bereiche, wo selbst die Gewerkschaften es nicht mehr schaffen, anständige Löhne auszuhandeln. Das gilt vor allem dort, wo Frauen arbeiten und wo einfache Arbeiten ausgeführt werden. In solchen Bereichen, wo Leute für unanständig niedrige Löhne schuften, müssen wir eine Untergrenze einziehen.Wird dies das Vertrauen in die SPD stärken?Ich denke, dass wir die Herzen nicht mit Einzelmaßnahmen zurückgewinnen können. Wir müssen deutlich machen, dass es im Herbst um zwei unterschiedliche Gesellschaftssysteme geht: um den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft oder um die Annäherung an das amerikanische Modell.Die Agenda 2010 ist das kleinere Übel?Die Agenda ist kein kleineres Übel, sondern ein mutiger und notwendiger Reformschritt.Das Gespräch führte Bettina Vestring.------------------------------Foto: Ute Vogt, 40, ist stellvertretende SPD-Vorsitzende.

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