Strausberg hat eine neue Bürgermeisterin. Bei der wiederholten Bürgermeisterwahl in Strausberg hat sich die parteilose Annette Binder durchgesetzt. Damit endet vorerst ein Streit, der die Stadt in Märkisch-Oderland über Monate beschäftigt hat.

Am Anfang stand ein ungewöhnlicher Vorgang: 1217 Wahlbriefe kamen nie bei der Wahlbehörde an. Das entsprach rund 30 Prozent der ausgegebenen Briefwahlunterlagen – weit mehr als die etwa zehn Prozent, die bei einer Briefwahl üblich sind. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelte wegen des Verdachts der Manipulation von Briefwahlunterlagen, stellte das Verfahren inzwischen aber ein.

Wer die Bürgermeisterwahl in Strausberg gewonnen hat

Angetreten waren bei der Wiederholung neben Binder der Gewerkschaftssekretär Knut-Sören Steinkopf für die Linke sowie die beiden Einzelbewerber Stephan Blumenthal, Sachgebietsleiter im Finanzamt Strausberg, und Robert Krause.

Für Binder sprachen sich 64,9 Prozent der Wähler der Stadt aus, auf Krause entfielen 35,1 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 36 Prozent, womit Binder das nötige Quorum von mindestens 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erreichte.

Die Entscheidung fiel in einer Stichwahl zwischen Binder und Krause. Patrick Hübner, gegen den ermittelt worden war, trat nicht erneut an.

Warum die Bürgermeisterwahl in Strausberg wiederholt werden musste

Der Weg zu diesem Ergebnis war lang. Den ersten Wahlgang am 15. Februar gewann der parteilose Patrick Hübner mit 22,5 Prozent. Dann griff Landrat Gernot Schmidt (SPD) ein: Er stoppte den Wahlprozess, die Wahl wurde annulliert und die Stichwahl abgesagt.

Hübner zog dagegen vor Gericht – mit Erfolg. Der Stopp war rechtswidrig, die Stichwahl fand statt. Ende März setzte sich dort zunächst Annette Binder durch. Doch die Stadtverordnetenversammlung erklärte diese Wahl später für ungültig.

Binder kündigte an, die Entscheidung zu akzeptieren, nicht zu klagen und ihr Amt am 6. Mai nicht anzutreten. Erst die jüngste Wiederholung brachte nun die Entscheidung.

1217 fehlende Wahlbriefe bei der Briefwahl

Im Zentrum des Streits stand die Briefwahl. Von mehr als 4000 ausgegebenen Unterlagen kamen nach Angaben des Landkreises nur 2835 bei der Wahlbehörde an.

Das ist ein Defizit von rund 30 Prozent. Üblich sind bei einer Briefwahl etwa zehn Prozent. Unterm Strich fehlten 1217 Wahlbriefe. Wie viele davon überhaupt abgeschickt wurden und warum sie nie ankamen, ließ sich laut Staatsanwaltschaft nicht abschließend klären.

Warum die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat die Ermittlungen zur Bürgermeisterwahl eingestellt. Einen hinreichenden Tatverdacht gebe es nicht, teilte die Behörde mit.

Der Verdacht hatte auf Unterschlagung und Manipulation von Briefwahlunterlagen gelautet. Die Ermittler verfolgten die Transportwege der Wahlbriefe, vernahmen Zeugen, durchsuchten Räume und werteten Unterlagen aus.

Kriminaltechnisch untersuchten sie 180 Umschläge. Bei 30 Außenumschlägen und zehn Innenumschlägen fanden sie Spuren, die nach Angaben der Behörde auf ein mögliches nachträgliches Öffnen und Wiederverschließen hindeuten. Wann und wie diese Spuren entstanden, blieb offen. Ein eindeutiger Beleg für eine gezielte Manipulation ergab sich daraus nicht.

Welche Rolle eine Postfiliale spielte

Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Wahltäuschung, die der Landkreis Märkisch-Oderland erstattet hatte. Danach übernahmen Staatsschutz und Staatsanwaltschaft.

Der Verdacht richtete sich auf eine Postfiliale: Ein Teil der Briefwahlunterlagen war dort eingegangen – in einer Filiale, die dem früheren Kandidaten Patrick Hübner gehört.

Landrat Schmidt sah darin eine Zugriffsmöglichkeit von der Einlieferung bis zum Weitertransport an die Stadt. Er warf der Deutschen Post zudem vor, der Rücklauf sei nicht vom Unternehmen, sondern auf Initiative des Kandidaten dokumentiert worden.

„Die Deutsche Post gab damit jeglichen neutralen Kontrollmechanismus entgegen der gewöhnlichen Praxis und ohne diesbezügliche Kenntnis der Stadt Strausberg aus der Hand“, erklärte der Landrat.

Die Deutsche Post wies die Vorwürfe zurück. Eine Sprecherin der DHL Group teilte dem RBB mit, die Abläufe der Briefwahl hätten ordnungsgemäß funktioniert.