Streit mit der CDU über weitere Strategie / Böger legt sich nicht auf Ressort fest

SPD will Personalabbau forcieren

Christine Richter
2 Min

Zwischen der CDU und der SPD gibt es Streit über die künftige Personal- und Investitionspolitik des Landes Berlin. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" will die CDU den Personalabbau im öffentlichen Dienst über die nächsten fünf Jahre strecken, die SPD möchte dagegen in den ersten zwei Jahren den Stellenabbau forcieren. "Es gibt unterschiedliche Auffassungen, wir machen den Personalabbau nur, wenn er sozial verträglich ist", sagte CDU-Generalsekretär Volker Liepelt am Dienstag. Auch die Ausgaben für Investitionen möchten die Sozialdemokraten zunächst deutlich erhöhen, um ein Zeichen für den Ausbau Berlins zur Wissenschaftsstadt zu setzen. Am Wochenende wollen die Parteien über die Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre beraten. Auch die Eckpunkte für den Etat 2000 sollen festgelegt werden. Unklar ist derzeit noch, wie 1,5 Milliarden Mark eingespart werden können. In beiden Parteien wird unterdessen heftig über den Zuschnitt der Senatsressorts spekuliert. In der SPD geht man davon aus, dass die Partei künftig nur noch drei Senatsmitglieder stellen wird. Als Anwärter gelten SPD-Parteichef Peter Strieder, Fraktionschef Klaus Böger, Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler und Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing. Böger könne Wirtschaftssenator werden, heißt es in der SPD. Auf jeden Fall wolle er aber Bürgermeister werden. Die SPD-Fraktion überlegt darüber hinaus, einen neuen Geschäftsführer einzustellen, um die Arbeit in der Fraktion zu verbessern. Als Kandidaten sind die ehemaligen Abgeordneten Elga Kampfhenkel und Thomas Gaudszun im Gespräch. Bislang gibt es zwei parlamentarische Geschäftsführer, die gleichzeitig Abgeordnete sind. (cri.)

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